„Eine Mogelpackung, die Millionen Menschen fassungslos macht“

Grüner MdL Paul Knoblach ist über Ergebnisse des sogenannten Klimapakets entsetzt

„Wir sollten jetzt ein Apfelbäumchen pflanzen“. Mit viel Sarkasmus kommentiert der Grüne Landtagsabgeordnete Paul Knoblach in einer Pressemitteilung die Klimabeschlüsse der Großen Koalition vom Freitag. „Millionen Menschen wissen, wie es um unser Klima steht und dass es so nicht weitergehen kann, nur die derzeit politisch Verantwortlichen nicht“. Entschieden worden sei in Berlin nach dem Motto „schön, dass wir übers Thema geredet haben“. Nicht anders sei diese schwer verdauliche Mogelpackung zu erklären, so der Biolandwirt aus Garstadt.

Noch nie sei der so immens wichtige Rückhalt in der Gesellschaft für Klimaschutz größer als heute. Das Ergebnis des so genannten Klimapakets negiere aber den eindrucksvollen Weckruf von 1,4 Millionen Klimademonstranten allein am Freitag. „Hier ein bisschen, dort ein bisschen“. Wer so handele, dürfe sich nicht wundern, „dass die Klimaleugner jetzt feiern, während die große Mehrheit fassungslos auf das schaut, was die Groko ein Klimapaket nennt“.

Ein Flug nach Mallorca und zurück verursacht ungefähr eine Tonne CO2. Der Flug würde nach der künftigen CO2-Bepreisung gerade mal 10 Euro kosten, der Sprit an der Zapfsäule würde nur drei Cent teuer. „Wo soll denn da eine Lenkungswirkung und ein Umdenken herkommen?“, fragt Knoblach. In Bayern sei ein Zubau an Photovoltaik von 1,5 Gigawatt nötig. Nach dem Paket sollen es aber für ganz Deutschland nur 2,5 Gigawatt pro Jahr sein. „Die Handbremse bleibt leider angezogen“, merkt der Grüne MdL dazu an.

Weiterhin ungenutzt blieben die vorhandenen großen Möglichkeiten in der Land- und Waldwirtschaft. Wichtige erste Schritte wären auch das Bekenntnis zum Moorschutz und dem Ökolandbau, wie das auch der Bund Naturschutz sehr zu Recht fordere. Bei der Wärme, dem schlafenden Riesen im Klimaschutz, habe Berlin nur Windelweiches beschlossen. Weil energetische Standards erst 2023 angepackt werden sollen, „verlieren wir nochmals vier Jahre“, stellt Knoblach fest.

Nicht verständlich ist das nun verordnete Sterben der Windkraft, die in Bayern schon tot ist. Auch bundesweit soll es künftig pauschale Mindestabstände geben, dank CSU, die weiterhin nur auf Wachstum und den Verbrennungsmotor setzt, statt sich wirklich mit dem Klimaschutz zu beschäftigten. „So werden wir die Klimaziele nicht erreichen, deshalb ist es wichtig, dass die Proteste weitergehen“, sagt Knoblach, den interessiert, wie Anja Weisgerber aus Schwebheim, die so genannte Klimaschutzbeauftragte der CSU-Bundestagsfraktion „dieses Minimalergebnis erklärt und ob sie am Verhandlungstisch saß“. Zur ihrer jüngst geäußerten Forderung nach einem ÖPNV-Ausbau vor allem auf dem Land, „kann sie vor der Haustüre ganz schnell selbst einen Beitrag leisten und die Wiedereröffnung der Steigerwaldbahn unterstützen“.

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