MdL Paul Knoblach fordert mehr Druck auf Vermieter von Räumen an die Nazis
„Eine sichere Zukunft für unsere Kinder“, „Auch mit Maske Gesicht zeigen“, „Respekt, Freiheit, Hilfsbereitschaft“, „Zusammenhalten, Zusammenarbeiten“. 120 Platten mit diesen und 116 weiteren Antworten auf die Frage, was Demokratie für mich bedeutet, haben am Freitagnachmittag den ganzen Bernd-Köppel-Platz bedeckt. „Schweinfurt ist bunt“ hatte mit dieser erneuten Aktion zum „Nachdenken über Demokratie“ bewusst in den Stadtteil Oberndorf eingeladen, wo die rechtsextreme Organisation „Der III. Weg“ Ende Oktober 2022 ihr erstes Parteibüro in Bayern eröffnet hat. Bewusst gewählt war auch der Zeitpunkt: Am Freitagnachmittag ist das Ladenlokal der Rechtsradikalen in der Hauptstraße geöffnet.
Unter den rund 50 Demokrat*innen, die sich trotz miserablen Wetters einfanden, waren auch der stellvertretende Landrat Thomas Vizl, der Landtagsabgeordnete Paul Knoblach (beide Bündnis 90/Die Grünen), SPD-Stadträtin und Bündnissprecherin Marietta Eder und der Schweinfurter Bund Naturschutz-Vorsitzende Edo Günther auszumachen. Fürs Bündnis erinnerte Babs Günther an die von 23.500 Menschen unterzeichnete Schweinfurter Erklärung, mit der das „bunte Schweinfurter Bündnis“ Ende Dezember 2021 auf die problematischen Hintergründe der sogenannten „Corona-Spaziergänge“ reagiert hat, bei denen es Ausschreitungen gab und auch Rechtsextreme mitmarschiert seien, denen es um einen „Angriff auf unsere freiheitlich demokratische Grundordnung ging“. Sie zu wahren und sie gegen demokratiefeindliche Tendenzen zu verteidigen, ist Kernpunkt der Schweinfurter Erklärung.
Anfang Februar 2022 wurden unter dem Motto „Lichter für Demokratie und Zusammenhalt“ die nun auf 120 Platten verewigten Pro-Demokratie- Statements gesammelt. Mit den Platten wurde an Ostern 2022 dann der Marktplatz mit „Demokratie gepflastert“ und jetzt eben der Platz in unmittelbarer Nähe zum III. Weg-Büro, ein Platz, der an den SPD-Stadtrat und unvergessenen Demokraten Bernd Köppel erinnert. Babs Günther unter Beifall: „Wir erklären uns solidarisch mit allen Menschen in Oberndorf, die mit beiden Beinen auf den Boden der Demokratie stehen, im Kampf gegen die üble, scheinbar sozial bemäntelte Propaganda der Rechten.
Paul Knoblach lobte die Veranstaltung, weil es nötig sei, solange mit Aktionen für eine freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten, bis die Nazis aus Oberndorf verschwunden sind. Der Grüne MdL, der wegen der „offensichtlichen Konzentrierung“ der rechtsextremen Organisation auf Schweinfurt von Staat und Behörden öffentlich bereits ein „deutlich entschiedeneres Vorgehen“ gefordert hatte, kündigte vor allem wegen der Gründung einer lokalen Jugendgruppe der Rechtsradikalen eine weitere parlamentarische Initiative an. Auf den Oberndorfer Privatmann und Vermieter der Räume müsse außerdem deutlich mehr Druck ausgeübt werden. „Mit Nazis auch noch Profit machen, ist unmöglich und demokratieschädlich“, so Knoblach.
Bei der Kundgebung am Freitag wurden noch druckfrische neue Aufkleber verteilt wie dieser: „Zu Risiken und Nebenwirkungen von Naziaufmärschen lesen Sie ein Geschichtsbuch oder fragen Sie Ihre Großeltern“. Die Platten mit den so vielsagenden Demokratie-Slogans können für Aktionen anderer demokratisch gesinnter Gruppen über die Disharmonie ausgeliehen werden.