Antrag von MdL Paul Knoblach

Antrag von MdL Paul Knoblach

Antrag: Regionales Metzgerhandwerk stärken – Fleischhygienegebühren vereinheitlichen

Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Paul Knoblach, Gülseren Demirel, Thomas Gehring, Jürgen Mistol, Verena Osgyan, Tim Pargent, Gisela Sengl, Dr. Markus Büchler, Patrick Friedl, Christian Hierneis, Rosi Steinberger, Martin Stümpfig, Hans Urban, Christian Zwanziger und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Regionales Metzgerhandwerk stärken – Fleischhygienegebühren vereinheitlichen

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, die Fleischhygienegebühren innerhalb Bayerns zu vereinheitlichen, sodass die Gebühren pro geschlachtetem Tier einheitlich sind und kleinere Strukturen nicht gegenüber großen Strukturen benachteiligt werden.

Begründung:

Die Corona-Pandemie hat erneut ein Schlaglicht auf die industriellen Schlachtstrukturen in Deutschland geworfen. In diesen Strukturen sind Tiere und Menschen Produktionseinheiten, Effizienz und Kostendruck sind die Treiber. Der Arbeits- und Tierschutz bleibt dabei zu oft auf der Strecke. Lange Transportwege für Tiere und die stetige Reduktion kleinerer Schlachthöfe und regionaler, handwerklicher Metzgereien sind die Folge.

Im Gegensatz dazu stärken dezentrale Schlacht- und Fleischverarbeitungsstrukturen die lokale Wertschöpfung in den Regionen und sorgen für kurze Transportwege. Hochwertige regionale Produkte, zu denen Verbraucherinnen und Verbraucher einen Bezug haben, erhöhen das Bewusstsein für das wertvolle Lebensmittel Fleisch. Darüber hinaus bieten regionale Wertschöpfungsketten den Produzentinnen und Produzenten verbesserte Abnahmebedingungen für ihre Produkte und attraktive Direktvermarktungsmöglichkeiten.
Allerdings besteht derzeit für kleinere Schlachtbetriebe bei den Fleischhygienegebühren ein Wettbewerbsnachteil gegenüber großen Strukturen. Denn durch das Kostendeckungsprinzip entstehen für Betriebe mit kleineren Schlachtzahlen überproportional hohe Gebühren. Dies trägt wesentlich zu einer Konzentration der Schlachtung in wenigen, großen Betrieben bei. Möchte man die regionale und handwerkliche Schlachtung stärken, so müssen die Fleischhygienegebühren umgehend vereinheitlicht werden.
Die bisherigen Initiativen zur Förderung der regionalen Vermarktung in Bayern vermögen es nicht, Produzentinnen und Produzenten sowie Verarbeiterinnen und Verarbeiter ausreichend Zukunftsperspektiven zu eröffnen.

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