Weisgerber redet Windkraftverhinderungspolitik der CSU schön

MdL Knoblach (GRÜNE): Energiewende geht nur mit viel mehr Windkraft

Schweinfurt – „Warum die CDU/CSU-Bundestagsfraktion an Anja Weisgerber als Klimaschutzbeauftragter festhält, ist mir ein Rätsel“. Mit dieser deutlichen Kritik reagiert der Schweinfurter Landtagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Paul Knoblach, auf Aussagen der Schwebheimer MdB in einem Interview mit der Mediengruppe Main Post (10. Februar). Die Klimakrise nennt der Biolandwirt aus Garstadt im Landkreis Schweinfurt so weit fortgeschritten, dass es ist nicht mehr fünf Minuten vor zwölf, sondern schon längst dreiviertelzwei ist.

„Deshalb ist es für mich unverständlich, dass Weisgerber die Windkraftverhinderungspolitik ihrer Partei einmal mehr schön redet“. Der von Weisgerber immer und immer wieder als Energieträger der Zukunft gepriesene Wasserstoff sei nur mit deutlich ausgebauter Windkraft überhaupt realisierbar. „Bayern fällt dabei aber wegen der unsinnigen 10-H-Regeln als Zulieferer völlig aus, nur drei Anlagen sind 2020 neu gebaut worden“, so Knoblach in einer Pressemitteilung. Der MdL erinnert in diesem Zusammenhang an das Windpark-Projekt im Grabfeld, das trotz bereits vorliegender Genehmigung und dem Einsatz von sogar drei CSU-Bürgermeistern gescheitert sei, weil stur an der 10H-Regel festgehalten worden sei.

Von Weisgerber sei dazu aber genauso nichts zu hören gewesen wie zu anderen nachhaltigen Klimaschutzprojekten in unserer Region wie dem mehrheitlich gewünschten Nationalpark Steigerwald oder zur Steigerwaldbahn. „Um Ärger mit Parteifreund Eck zu vermeiden?“, fragt Knoblach. Stattdessen hat sich Weisgerber massiv für den vierspurigen Ausbau der B 286 eingesetzt. „Die verbauten 35 Millionen Euro wären in die aus Klimagründen so wichtige Wiederbelebung der Bahnstrecke besser investiert gewesen“, sagt Knoblach.

Zur „Methode Weisgerber“ gehören für Knoblach auch ihre Aussagen zum novellierten Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Die erreichte Befreiung von der EEG-Umlage für den privaten Eigenverbrauch von Solarstrom sei von ihr auch unter Hinweis auf ihr Zutun hochgepriesen worden. Dass aber Dritte wie Mieter, Eigentümergemeinschaften oder Firmen weiterhin belastet würden – für Knoblach eine Ungleichbehandlung ohnegleichen, „lässt die Klimaschutzbeauftragte geflissentlich unter den Tisch fallen, das ist die Leute an der Nase herumführen“, sagt Knoblach.

Die tragenden Säulen der Energiewende seien nun mal die Solar- und Windenergie. Deshalb müssten alle verfügbaren Flächen unabhängig vom möglichen Eigenverbauch für die Solarenergie genutzt werden, so der MdL. Und bei der Windkraft dürfe es keine starren Abstandsregeln und Windvorranggebiete mehr geben, wie das die CSU leider noch immer tut. Dass Weisgerber im Interview die weitreichende und echte Klimaschutzpolitik der Grünen auch noch mit der abgedroschenen Phrase von der Verbotspartei abtat, zeige ihre argumentative Hilflosigkeit.

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