ARCHIV: Erste Rede im Bayerischen Landtag | MdL Paul Knoblach

Rede zum Thema Afrikanischen Schweinepest am 09.12.2020

Rede von MdL Paul Knoblach zum Antrag „Afrikanische Schweinepest in Deutschland – Hilfsprogramm für bayerische Erzeugerinnen und Erzeuger entwickeln und bayernweite Erhöhung der Aufwandsentschädigung für Wildschweine“ (SPD) in der Plenarsitzung am 09.12.2020

Den Antrag im Wortlaut können Sie hier herunterladen – die Plenardebatte mit allen Redebeiträgen können Sie hier nachsehen.

 

„Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Frau Ministerin, werte Kolleginnen und Kollegen! Zu später Stunde sitzen wir noch hier und hören einander zu – mehr oder weniger; Ermüdungserscheinungen stellen sich, glaube ich, schon ein, nicht alleine bei mir; das glaube ich nicht.

Aber ich denke, das Thema ist es wert, aufmerksam zu sein.

Wir waren bei der Genauigkeit. Mein Vorredner hat das sehr ernst genommen. Das finde ich gut. Man beginnt immer mit statistischen Grundlagen. Das Friedrich-Loeffler-Institut, ein Bundesinstitut, ansässig auf der Insel Riems, vor der Ostseeküste gelegen, zu Mecklenburg-Vorpommern gehörend, hat nach meinem Wissen hat am 10. September verkündet: Ja, Deutschland ist leider seit heute nicht mehr frei von der Afrikanischen Schweinepest.

Die Folgen – wir merken sie – sind fatal. Vor diesem Tag war es schon durch Corona und anderes nicht leicht für Schweinemast. Aber dann hat es richtig eingeschlagen. China hat sehr schnell einen Importstopp für deutsches Schweinefleisch verhängt. Vietnam ist dem am gleichen oder am nächsten Tag gefolgt. Ein Milliardenvolk kündigt seine Fleischgeschäfte mit Deutschland auf, dem größten Schweinefleischproduzenten Europas.

Damit ging ab sofort und geht bis heute 0,0 Kilogramm Schweinefleisch aus Bayern in diese Länder. Gleichzeitig baut China riesengroße Schweinemastanlagen, industriell natürlich, in allen Landesteilen des großen Landes auf und intensiviert seine seit Jahren laufende Forschung zu einem Gegenmittel gegen diese Tierseuche. Aus Expertenkreisen ist zu hören, hier stünde China vor dem Durchbruch. Das heißt, die Fachwelt rechnet tatsächlich damit, dass in naher Zukunft China eines der ersten Länder sein wird, das über einen Impfstoff gegen diese Tierseuche verfügt.

Es ist also nur eine Frage der Zeit, bis China seine Abhängigkeit auch von bayerischem Schweinefleisch hinter sich lässt. Das wird sich mindestens im gleichen Maße oder noch schlimmer für Bayern und dann auf Dauer für bayerische Schweinehaltungen auswirken.

Sie wissen alle, wir GRÜNEN stehen für eine andere Art von Tierhaltung, wir stehen für eine andere Landwirtschaft. Aber jetzt und hier in diesem konkreten Fall, beim An-trag auf Entlastung in enormen Nöten für Schweinehalterinnen und Schweinehalter und auch für die Tiere, stehen wir an der Seite der SPD und unterstützen sie in ihrem Antrag, auch wenn er aus unserer Sicht gewisse Mängel hat, die ich gerade zu schildern versuche.

Also, wir bleiben bei der SPD und stimmen da mit. Keineswegs aber stimmen wir der abwegigen, auch bayerischen Agrarpolitik zu, dem eigentlichen Auslöser dieser Nöte. Denn wenn bayerische Schweineställe geplant – das passiert weiterhin –, genehmigt und gebaut werden, um hier in Bayern mit großen Mengen Import-Soja Schweinefleisch für Asien zu produzieren, läuft etwas falsch.“

(Beifall bei den GRÜNEN)

„Dazu muss man vielleicht noch wissen, was so interessant an dem China-Geschäft ist. Es gibt mehrere Faktoren. Das ist der tolle Preis für das Schweinefleisch, wenn es läuft, bei dem China-Geschäft. Er ist den Bauern zu gönnen. Das ist nicht die Frage.

Was noch dazukommt, ist die Befreiung von der EEG-Umlage obendrauf, was alles nur den großen Schlachtbetrieben, den größten Schlachtbetrieben zur Verfügung steht. Die kleinen und mittelständischen Betriebe, auch wenn es 8.000 Schweine die Woche sind, können es nicht generieren. Das sind alles Fehlsteuerungen, die nicht al-lein in Bayern zu verantworten sind, aber so ist es.

Wir sehen, dass diese enorme Exportabhängigkeit nicht trägt. Wir sehen es aktuell und nicht zum ersten Mal. Diese Politik ist aus unserer Sicht erneut gescheitert, und sie muss geändert werden. Was uns trägt – auch das sehen wir in den Krisen wie Corona und anderes jetzt –, sind nicht die industriellen Strukturen in diesem Bereich, es sind die regionalen, die ökologischen, die eher kleineren und mittelständischen Betriebe sowohl im Schlacht- als auch im Haltungsbereich, die dafür sorgen, dass es läuft, die hier Gott sei Dank nicht stehen und klagen müssen: Bitte helft uns, wir kommen nicht mehr durch. – Es ist schlimm, dass es so ist. Ich habe erklärt, ich verstehe diese Bauern.

Aber diese Politik ist daran schuld, dass es so läuft. Ich bin sicher, es gibt aus der CSU zur CDU, zu Frau Julia Klöckner, der Bundeslandwirtschaftsministerin, eine enge Verbindung. Es soll endlich dafür gesorgt werden, mit Ihrer Unterstützung, liebe CSU, liebe Staatsregierung, dass diese Politik der enormen, sich immer weiter steigernden Exportorientierung endlich beendet wird, und zwar ab morgen und nicht ab nächstem Jahr oder in zehn Jahren mit Wehklagen, sondern ab morgen.“

(Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf: Ab heute!)

„Heute ist keiner mehr im Büro. Da wird es nicht mehr funktionieren.“

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