Knoblach nennt erfolgte Erhöhung des Finanzausgleichs notwendig
„Es ist gut, dass die vereinten Hilferufe beim bayerischen Finanzminister angekommen sind. Kurzfristig bringt das die auch von mir geforderte Entlastung für Bezirke, Landkreise und Gemeinden“. So kommentiert der Schweinfurter Landtagsabgeordnete Paul Knoblach die von der Staatsregierung und Vertretern der kommunalen Spitzenverbände vereinbarte Erhöhung des Finanzausgleichs um 756 Millionen Euro auf die Rekordsumme von 13,59 Milliarden Euro.
Hinzu kommen rund 1,2 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen des Bundes, die der Freistaat den Kommunen für eigene Investitionen weiterreicht. Die sogenannten Schlüsselzuweisungen, zweckfreie Mittel zum Ausgleich finanzieller Unterschiede zwischen den Städten und Gemeinden, steigen sogar um 9,6 Prozent auf 5,46 Milliarden Euro.
Zusätzliches Geld gibt es aber auch für die Bezirke, die von steigenden Sozialausgaben besonders betroffen sind. Für den Bezirk Unterfranken bedeutet dies eine Erhöhung des Finanzausgleichs um 20 Millionen auf dann 176,7 Millionen Euro. Diesen Zuwachs will der Bezirk komplett an die drei kreisfreien Städte und die neun Landkreise weitergeben, darunter Stadt und Landkreis Schweinfurt. Der Hebesatz für die Bezirksumlage wird nun nicht wie befürchtet um 4,33 Prozentpunkte auf 25 Prozent, sondern lediglich um 3,43 Prozentpunkte auf 24,12 Prozent erhöht.
Beim Landkreis Schweinfurt als Beispiel sind das aber immer noch rund 8 Millionen Euro mehr, weshalb endlich auch die strukturellen Defizite behoben werden müssen, so Knoblach. „Wir Grüne fordern seit Jahren, den kommunalen Anteil am allgemeinen Steuerverbund erst auf 14, dann auf 15 Prozent anzuheben und die Bezirke dauerhaft deutlich stärker zu entlasten. Und die CSU muss endlich auch in Berlin dafür sorgen, dass der Bund seine Aufgaben solide finanziert, statt die Kosten auf die Kommunen abzuwälzen. Sonst stehen wir jedes Jahr wieder vor demselben Problem,“ erklärt der Grüne MdL. Außerdem sei das jetzt die perfekte Gelegenheit, mit einer Milliarde Euro aus Landesmitteln den Wohnungsbau zu fördern. „Mit frischem Geld könnte die staatliche Wohnbaugesellschaft Bayernheim sofort neue, bezahlbare Wohnungen bauen. Bisher bewirbt sich die BayernHeim um dieselben Fördermittel wie die Kommunen, der Fördertopf ist regelmäßig leer. Auch Wohnraum für Auszubildende und Studierende ist dringend notwendig. Öffentliche Bauvorhaben bringen zudem die Konjunktur in Schwung.“
Artikel kommentieren