Angesichts der dramatischen kommunalen Finanzlage der Bezirke, Landkreise, Städte und Gemeinden fordert der Landtagsabgeordnete Paul Knoblach (Bündnis 90/Die Grünen) angesichts der gleichzeitig hohen Rücklagen des Freistaats eine rasche Unterstützung durch den Freistaat.
Laut der aktuellen Jahresrechnung wurden der Rücklage im Freistaat Bayern Ende 2025 über 5 Milliarden Euro mehr zugeführt als geplant. „Mit einem ansehnlichen Teil dieser unerwartet hohen Rücklage muss unseren Kommunen dringend geholfen werden“, so der grüne MdL aus Garstadt im Landkeis Schweinfurt. Denn: „Wenn Städte und Gemeinden ihre Aufgaben vor Ort nicht mehr zuverlässig erfüllen können, wenn Schulen nicht saniert oder kaputte Straßen nicht mehr repariert werden können, dann gefährdet das jedes Vertrauen in die öffentliche Hand.“
Die Grünen im Bayerischen Landtag kritisieren seit Jahren das strukturelle Ungleichgewicht zu Lasten der Kommunen. „Immer mehr Aufgaben wie Ganztag, Pflege, Jugendhilfe und so weiter werden von oben nach unten durchgereicht, die Ausgaben der Städte und Gemeinden steigen von Jahr zu Jahr, ohne Ausgleich. Dass augenblicklich noch mehr Kommunen ohne genehmigungsfähigen Haushalt dastehen, wird ignoriert und hingenommen“, so Knoblach. Als Beispiel nennt er die Stadt Schweinfurt, die unter anderem wegen der steigenden Sozialausgaben ohne genehmigten Haushalt dasteht. 100 Millionen Euro fließen aktuell in Sozialausgaben – für Transferleistungen im Sozialbereich, Jugendhilfe, Wohn- und Bürgergeld. „Das sind 44 Prozent aller der Ausgaben der Stadt“, sagt Knoblach.
Und wenn jetzt noch die Bezirksumlage wie angekündigt von 20,6 Millionen Euro in diesem Jahr auf 25,8 Millionen Euro im Jahr 2027 steigt, „wird das für die Stadt am Main existentiell“. Gleiches gilt in diesem Zusammenhang auch für die Landkreise. „Obwohl es bei der Bezirksumlage zweifellos um wichtige Pflichtaufgaben geht, müssen auch die Landkreise diese geplante Mehrbelastung über eine höhere Kreisumlage an die Gemeinden weitergeben. Und dieses Geld fehlt dann vor Ort für wichtige Aufgaben,“ so Knoblach unter Hinweis auf „so viele Hilferufe allerorten“. Wie etwa auch aus dem von ihm mitbetreuten Nachbarlandkreis Rhön-Grabfeld. Die neue Landrätin Sonja Rehm habe vorgerechnet, dass eine Erhöhung der Umlage, die der Landkreis durch eine höhere Kreisumlage von den Kommunen holen müsste, würde für 30 der 37 Kommunen massive Finanzierungsprobleme bedeuten. „Bund und Land bestellen, also müssen sie auch mitbezahlen“, meint Knoblach. Ob und in welchem Umfang die Kommunen entlastet werden, hängt auch von den laufenden Verhandlungen über den kommunalen Finanzausgleich ab. Der Schweinfurter Abgeordnete fordert insofern ein klares Bekenntnis der Staatsregierung zur kommunalen Ebene und ihren wichtigen Aufgaben. „Schöne Worte gab’s genug, es braucht jetzt Taten,“ sagt Knoblach.
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