Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Tierärztinnen und Tierärzte,
für diejenigen, die mich noch nicht kennen: Mein Name ist Paul Knoblach, ich bin Abgeordneter der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im bayerischen Landtag und Sprecher für das Tierwohl von Nutztieren. Ich darf heute wieder das Grußwort der Veranstaltung halten und freue mich sehr darüber.
Seit der letzten LAG-Tagung in Würzburg haben uns mehrere Fälle von quälerischer Tiermisshandlung erschüttert, die die Staatsanwaltschaften beschäftigen. Zwei Schlachthöfen in Aschaffenburg und in Hobbach im Landkreis Miltenberg vorgeworfen, dass kranke und damit nicht mehr transportfähige Tiere dort angeliefert und geschlachtet wurden. Ein weiterer Vorwurf der SOKO Tierschutz – die die Skandale aufgedeckt haben – ist, dass die amtliche Veterinärin den Schlachthof mehrfach vor Kontrollen der Landesbehörde KBLV gewarnt haben soll. Im ARD-Beitrag von „Fakt“ wird eine interne Whatsapp-Gruppe gezeigt, in der eine konkrete Kontrolle Anfang April verraten wird, Zitat: „Am Freitag kommt KBLV zur Kontrolle“. Die Stadt habe daraufhin eingeräumt, dass die Kontrolle – so wörtlich – „versehentlich“ von der amtlichen Tierärztin verraten wurde. Sie sei daraufhin belehrt worden.
Mein Freund Kai Braunmiller von der Bundesarbeitsgemeinschaft Fleischhygiene hat das in der Presse kommentiert mit den Worten: „Das Personal muss dann wissen, was zu tun ist – und das weiß es hier nicht. Das geht gar nicht. Wir sind hoheitlich tätig, ob als amtlicher Tierarzt oder Amtstierarzt. Wenn ich so jemanden hätte, den würde ich fristlos entlassen, weil das Vertrauen, das ich als Behörde in ihn setze, nicht gegeben ist.“
Dankenswerterweise sind Mitteilungen von Kontrollen durch Veterinär*innen eine Ausnahme. Ich kenne Sie als Tierschützer*innen, die Ihren Auftrag gewissenhaft erfüllen. Gemeinsam müssen wir Vorgehen gegen Stellenunterbesetzung, gegen Überforderung einzelner Tierärzt*innen, gegen die Übermacht von Landwirt*innen und Schlachtbetrieben. Meine Damen und Herren, liebe Teilnehmer*innen, wir brauchen Sie! Sie sind es, die solch aufwühlende Tierquälerei verhindern können! In der Politik können wir Gesetze machen. Dass sie eingehalten und beachtet werden, dafür sind Sie da.
Wir brauchen auch Ihre Ideen, ihr Fachwissen, Ihre Expertise. Sprechen Sie mit uns! In der vergangenen Legislatur hatte ich engen Kontakt mit vielen hier anwesenden Tierärzt*innen, die viele wertvolle Anregungen an mich herangetragen haben, die parlamentarische Anträge im Vorfeld auf die praktische Durchführbarkeit geprüft haben, die mir berichtet haben, wo es fehlt. Vielen Dank dafür!
Zu guter Letzt möchte ich noch auf eine aktuelle, beunruhigende Entwicklung zu sprechen kommen: Unser Ministerpräsident, Herr Söder, hat die Pläne konkretisiert, mit denen das Veterinärwesen dem Landwirtschaftsministerium zugeordnet werden soll. Was bedeutet das nun für Sie und für den Tier- und Verbraucherschutz? Nun, die Distanz zu wichtigen Lobbygruppen in Bayern – genannt seien der Bauernverband sowie die Rinderzuchtverbände – verringert sich drastisch. Unterschiedliche Interessenslagen sollen künftig in einem Haus untergebracht sein. Ob das Veterinärwesen unabhängig vom Lobbyeinfluss des Bauernverbandes wird handeln können? Hieran habe ich leider meine Zweifel. Gleichzeitig ist die aktuelle Regelung weit davon entfernt, perfekt zu sein: Eine gründliche Reform, die die Strukturen klar definiert und verschiedene Interessenslagen sauber auseinanderhält – das ist es, was es braucht. Meine Aufgabe, die Aufgabe der Grünen im Bayerischen Landtag wird es sein, hierauf zu pochen, laut und deutlich Missstände aufzuzeigen und konstruktive Vorschläge für bessere Strukturen zu machen, die Ihnen gute Rahmenbedingungen für Ihre wichtige Arbeit bieten.
Ich wünsche Ihnen allen eine gute und produktive Tagung, interessante Ideen und viel Spaß dabei, miteinander in den Austausch zu gehen!