Ein Radgesetz verpflichtet die Staatsregierung zum Handeln

MdL Knoblach sammelt Unterschriften für Radentscheid

Die Staatsregierung hat 2017 versprochen den bayernweiten Radverkehrsanteil bis 2025 von derzeit mageren 10 auf 20 Prozent zu verdoppeln. Bis jetzt, also im Jahr 2022, ist der Radverkehrsanteil aber nur um gerade mal einen Prozentpunkt auf 11 Prozent gestiegen!

Ein breites Bündnis von Verbänden, Parteien und Initiativen hat deshalb einen Radentscheid für Bayern gestartet. Ziel ist ein Radgesetz, das die Staatsregierung und Kommunen verpflichtet, umweltfreundliche Mobilität praktisch umzusetzen.

In vielen Regionen Deutschlands fanden und finden sich Menschen in diese Richtung zusammen, um den Radverkehr in ihren Städten voranzubringen und gesetzlich zu verankern.  Berlin hat als Vorreiter mit dem „Volksentscheid Fahrrad“ bereits erfolgreich ein Radgesetz durchgesetzt. Hamburg, Stuttgart, Frankfurt, Darmstadt oder in NRW: Radentscheide kommen in Fahrt, weil die Stärken des Radverkehrs auf der Hand liegen: Sie können Städte verändern, wenn die Infrastruktur entsprechend für Radfahrende ausgebaut wird. Das zeigen Amsterdam und Kopenhagen, aber auch Karlsruhe oder Göttingen.

In Bayern werden seit Juni und noch bis in den Herbst hinein Unterschriften für das geplante Volksbegehren gesammelt. Auch der Schweinfurter Abgeordnete der Landtags-Grünen Paul Knoblach fordert dieses dringend nötige Radgesetz und hat an den beiden Samstagen, 10. und 17. September, jeweils mehrere Stunden vor seinem Wahlkreis-Büro in der Rückertstraße Unterschriften gesammelt. Unterstützt wurde er dabei von grünen Gemeinderäten aus dem Landkreis und aktiven Radfahrern. Über 100 Bürger haben sich in die Listen eingetragen, die den beiden Schweinfurter Koordinatoren, Manfred Röder von der Lokalen Agenda 2030 und dem lokalen ADFC-Vorsitzenden Martin Dettmar, übergeben werden. Erfolgreich war auch die zeitgleiche Unterschriftensammlung am 17. September auf dem Marktplatz anlässlich der Europäischen Mobilitätswoche unter anderem des ADFC.

In den Städten werden die Probleme durch den motorisierten Individualverkehr immer deutlicher. Dem Autoverkehr werden massiv Flächen für Straßen und Parkplätze bereitgestellt. Radfahrende und alle, die zu Fuß gehen, werden an den Rand gedrängt, zu Umwegen gezwungen und durch den Autoverkehr gefährdet oder sogar getötet. „Das wollen immer weniger Menschen hinnehmen“, zieht der Abgeordnete Knoblach als Resümee aus den vielen geführten Gesprächen. „Mit einem Radgesetz wäre die Staatsregierung verpflichtet, nicht nur von umweltfreundlicher Mobilität zu reden, sondern diese auch rasch zu ermöglichen“, so Knoblach in einer Mitteilung abschließend.

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