Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Paul Knoblach, Gülseren Demirel, Thomas Gehring, Jürgen Mistol, Verena Osgyan, Tim Pargent, Gisela Sengl, Dr. Markus Büchler, Patrick Friedl, Christian Hierneis, Rosi Steinberger, Martin Stümpfig, Hans Urban, Christian Zwanziger und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Schlachtung und Verarbeitung IV: Staatliche Tierwohlkriterien in das GQ-Bayern-Siegel einbinden
Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, das staatliche Qualitäts- und Herkunftssicherungsprogramm „Geprüfte Qualität – Bayern“ (GQ) um Tierwohlkriterien für Schweine zu erweitern. Die aktuell geltenden Qualitätskriterien sind dahingehend zu ergänzen, dass mindestens Stufe 2 des staatlichen Tierwohlkennzeichens eingehalten werden muss, um das Siegel zu erhalten.
Begründung:
Das Siegel geprüfte Qualität Bayern, welches vom Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (StMELF) verwaltet wird, soll den Verbraucherinnen und Verbrauchern Qualität und Herkunft bayerischer Produkte garantieren. Bei tierischen Produkten werden durch die bisherig geltenden Kriterien aber lediglich die Herkunft der Tiere und des Futters sichergestellt, die Haltung der Tiere wird bei der Vergabe des Siegels kaum berücksichtigt. Für die Käuferinnen und Käufer der Produkte wird durch die Bezeichnung „GQ“ aber auch eine qualitativ bessere Haltung suggeriert.
Immer mehr Verbraucherinnen und Verbraucher signalisieren eine hohe Bereitschaft, mehr Geld für tierwohl-gerecht produzierte Lebensmittel zu bezahlen. Hier gilt es, von staatlicher Seite endlich mehr Transparenz zu schaffen. Mit der verpflichtenden Einbindung der Kriterien des Tierwohlkennzeichens des Bundes der Stufe 2 und höher bei der Zertifizierung der GQ-Bayern Produkte kann dies gelingen. Die Kriterien des staatlichen Tierwohlkennzeichens sind mit Unterstützung von Vertreterinnen und Vertretern aus Wissenschaft, Branchenverbänden sowie Tierschutz- und Verbraucherschutzverbänden für Schweine detailliert ausgearbeitet worden. Im Vergleich zum gesetzlichen Mindeststandard bedeutet Stufe 2 des Siegels für die Tiere unter Anderem durchschnittlich 47 Prozent mehr Platz, strukturierte Buchten mit verschiedenen Funktionsbereichen, Verzicht auf das Schwanz kupieren und kürzere Transportzeiten zum Schlachtbetrieb. Die Staatsregierung hat hier die Chance, durch ein eigenes Label und eine eigene Zertifizierung der Produkte ein starkes Zeichen zu setzen und einen Schritt hin zur tierwohlgerechteren Lebensmittelproduktion zu gehen. Weiterhin bietet eine Aufwertung des GQ-Siegels die Möglichkeit, neue Absatzwege für Produkte mit höheren Tierhaltungsstandards für bayerische Landwirte zu schaffen. Sobald die Kriterien auch für andere Tierarten ausgearbeitet sind, gilt es diese zu prüfen und ebenfalls als Voraussetzung für die Vergabe des Siegels zu implementieren.