Sehr geehrtes Präsidium, werte Kolleginnen und Kollegen,
wir GRÜNEN begrüßen es, dass die Staatsregierung unserem Antrag „Regionales Metzgerhandwerk stärken – Fleischhygienegebühren vereinheitlichen“ vom 9. Oktober 2020 nun folgt.
In diesem Antrag haben wir die Staatsregierung aufgefordert, sich endlich gegen den schon lange Zeit bestehenden Blackout von kleineren Schlachthöfen und die Schließung von regionalen handwerklichen Metzgereien einzusetzen. Dabei sind diese regionalen Strukturen zentral: Die lokale Wertschöpfung wird gestärkt, die Transportwege sind kurz, und Verbraucherinnen und Verbraucher können ein höheres Bewusstsein für das wertvolle Lebensmittel Fleisch bekommen. Auch Bäuerinnen und Bauern profitieren davon. Sie erhalten bessere Abnahmebedingungen für ihre Produkte und eine attraktive Direktvermarktungsmöglichkeit. Der seit Jahren praktizierte Schlachthoftourismus ist die logische Folge der derzeitigen Gebührenungleichheit. Unser Anliegen ist es, diesem Tourismus ein Ende zu bereiten.
Zweieinhalb Jahre nach unserem Antrag hat die Staatsregierung nun diesen Gesetzentwurf vorgelegt. Ich behaupte: Das wäre auch schneller gegangen.
Unserer Forderung, den Wettbewerbsnachteil kleinerer Schlachtbetriebe gegenüber großen Strukturen zu beseitigen, soll in dem vorliegenden Gesetzentwurf nun nachgekommen werden. Für kleinere Betriebe soll das Kostendeckungsprinzip demnach durch einheitliche Gebühren ersetzt werden. Dass der dadurch entstehende Gebührenausfall der Landkreise und kreisfreien Städte sowie ihrer Veterinärämter anteilig von zwei Fachministerien übernommen und ausgeglichen wird und dass so die Kommunen nicht im Regen stehen gelassen werden, ist natürlich eine absolute Notwendigkeit.
Die Landwirtschaft hat mit der Landesvereinigung für den ökologischen Landbau und mit dem BBV eine positive Stellungnahme abgegeben, und die Schlachtbetriebe warten seit Jahren auf diese Veränderung. Der BBV drängt zudem auf eine Evaluation mit allen Beteiligten. Auch das halten wir für absolut notwendig. Lieber Thorsten, wir sind sicher, dass du das beherzigen wirst. Du hast es angesprochen. Das wird kommen, und das ist auch nötig, um zu sehen, ob denn alles so wirkt, wie wir uns das vorstellen. Deshalb fordern wir, dass die Evaluierung im vorgelegten Maße auch passiert, dass Metzgerinnen und Metzger, Bäuerinnen und Bauern, aber natürlich auch die Veterinärämter einbezogen werden.
Die Richtung stimmt, aber wir müssen weitergehen. Beispielsweise müssen die seit Jahren steigenden Konfiskatgebühren runter, und es braucht eine tatsächlich wirksame Entlastung von Bürokratie. Großmastanlagen passen eben besonders gut zu großen Schlachthöfen. Was wir aber brauchen und wollen, ist mehr Bio und mehr Regional. Das erreichen wir nur, wenn wir weiter um die kleinen Schlachtbetriebe kämpfen. Unsere nächsten Anträge gehen in diese Richtung. Ich hoffe, Sie folgen uns auch da.
Liebe Staatsregierung, schaut uns gerne weiter über unsere grünen Schultern. Dann wird es auch was mit der bayerischen Landwirtschaft. In Berlin sind die Weichen auch gestellt. Zeit wird es, dass die Staatsregierung jetzt mitmacht.
Weitere Informationen
- Gesetzentwurf der Staatsregierung
- Antrag Regionales Metzgerhandwerk stärken (GRÜNE) vom 09.10.2020
- Beschluss Bayerischen Landtags zum Antrag Regionales Metzgerhandwerk stärken (GRÜNE) vom 02.12.2020
- Beitrag Agrarausschuss will regionale Schlachtstrukturen stärken
- Beitrag Regionales Metzgerhandwerk stärken – Fleischhygienegebühren vereinheitlichen