GRÜNE: Pro Reaktivierung der Steigerwaldbahn

Bei einem Gleis-Spaziergang auf dem Bahnhofsgelände in Gochsheim untermauerten die Grünen ihre Forderung zur Wiedereröffnung der Steigerwaldbahn. Von links Landtagsabgeordneter und Kreisrat Paul Knoblach, Reginhard von Hirschhausen (Stadtrat Schweinfurt), Gerold Schömig (Gemeinderat Sennfeld) und Thomas Vizl (Stadtrat Gerolzhofen, Kreisrat).

Offener Brief: Veröffentlichung des Ergebnisses der Potentialanalyse der Steigerwaldbahn

Sehr geehrte Frau Staatsministerin Schreyer,

in einem Schreiben an die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister entlang der derzeit noch stillgelegten Steigerwaldbahntrasse lädt Innenstaatssekretär Gerhard Eck die Mandatsträger der Gemeinden zu einer Informations-veranstaltung am 19. März 2021 in eine Veranstaltungshalle nach Gochsheim im Landkreis Schweinfurt ein. Herr Eck will dabei laut Einladung über die „zwischenzeitlich geführten Gespräche für eine Folgenutzung der Trasse als Radschnellweg einschließlich einer separaten Fahrspur für ein Pilotprojekt Autonomes Fahren“ und den aktuellen Stand der Potenzanalyse informieren. In einem weiteren Tagesordnungspunkt plant Herr Eck die Gründung einer „Interessensgemeinschaft der Anliegerstädte und -gemeinden zur beschleunigten Durchsetzung der Entwidmung der Strecke“.

Aus der Einladung, die MdL Gerhard Eck auch im Namen von MdL Barbara Becker (Kitzingen) und MdB Anja Weisgerber (Schweinfurt, alle CSU) ausgesprochen hat, kann geschlossen werden, dass Herr Eck und weitere CSU-Abgeordnete bereits Kenntnis vom Inhalt des Gutachtens haben, das die Bayerische Eisenbahngesellschaft aufgrund der entsprechenden Beschlüsse der Kreistage Kitzingen und Schweinfurt sowie der Stadt Schweinfurt im Auftrag des Freistaats Bayern erstellt. Dieses Gutachten ist Grundlage für alle weiteren Diskussionen und Schritte bei der Entscheidung, die sogenannte Steigerwaldbahn wieder zu beleben. Die Landkreise kennen es aber noch nicht.

Wir, die Unterzeichner, fordern von Ihnen deshalb als für die Veröffentlichung der Studie verantwortliche Ministerin Auskunft, warum das für Ende Januar 2021 angekündigte BEG-Gutachten noch unter Verschluss ist und ob es trotzdem bereits Mandatsträgern, insbesondere den Abgeordneten Eck, Becker und Weisgerber zur Verfügung gestellt worden ist. Nach unserer und Meinung der vielen Befürworter einer Wiedereröffnung, die laut einer aktuell durchgeführten Umfrage längst in der Mehrheit sind, muss die Öffentlichkeit das Ergebnis erfahren, bevor die Bürgermeister unter der Regie des erklärten Bahngegners Eck irgendwelche Absprachen über die Zukunft der Strecke treffen. Nach unserer Ansicht ist der Vorgang eine nicht akzeptierbare Hinterzimmerpolitik, die dem demokratischen Gemeinwesen massiv schadet. Richtig wäre es, die komplette Potenzialanalyse zunächst allen Beteiligten, auch dem Förderverein Steigerwaldexpress e.V. (der 2017 dem Verkehrsministerium auch die Schliephake-Studie zur Prüfung übergab) zur Verfügung zu stellen.

Es müssen alle Schritte zur Veränderung des Status Quo bis zur Prüfung und Diskussion der Ergebnisse in den zuständigen Gremien, das sind in erster Linie die beiden Kreistage von Schweinfurt und Kitzingen sowie der Stadtrat Schweinfurt, unterbleiben. Die Wiederbelebung einer noch weitgehend intakten Bahnstrecke ist gerade in den Zeiten der fortschreitenden Klimakrise eine einmalige Chance, eine Verkehrswende zu erreichen. Stillgelegte Bahnstrecken wieder ans Netz zu bringen, erachtet auch die Staatsregierung als eine Möglichkeit dazu. Die Reaktivierung der Mainschleifenbahn ist dafür beredtes Beispiel.

Dem widerspricht aber die neuerliche Aktion von Gerhard Eck, der jetzt ein weiteres Zukunftsprojekt verhindern will. Die angekündigte Gründung einer Interessensgemeinschaft zur beschleunigten Entwidmung der Strecke ist nichts anderes und muss unterbleiben. Hingewiesen wird, dass Herr Eck auf offiziellem Briefpapier des Bayerischen Landtags in seiner Funktion als Innenstaatssekretär eingeladen hat. Auch das ist fragwürdig. Dass die Bundestagsabgeordnete Anja Weisgerber sich hat einspannen lassen, erstaunt insbesondere wegen ihrer Position als Klimabeauftragte der CDU-CSU Bundestagsfraktion.

Mit freundlichen Grüßen und bleiben Sie gesund,

Paul Knoblach
Mitglied des Landtags

Thomas Vizl
Stadtrat Gerolzhofen
Kreisrat Landkreis Schweinfurt

 

 

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