Offener Brief: Hilfen für bayerisch-fränkische Brauereigaststätten

An
den Bayerischen Ministerpräsidenten
Herrn Dr. Markus Söder, MdL

und

den Bayerischen Staatsminister für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie
Herrn Hubert Aiwanger, MdL

 

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
sehr geehrter Herr Staatsminister,

seit Monaten bereits ist bekannt, dass Brauereigaststätten als Mischbetriebe, bei den November-/Dezemberhilfen des Bundes größtenteils leer ausgehen. Trotz kleinerer Klarstellungen hat sich bis heute am grundlegenden Problem nichts geändert. Auch die Überbrückungshilfe III, die seit dem 1. Januar 2021 greift, soll unserer Information nach nicht den großen Durchbruch bringen.

Wir stellen fest, dass es immer wieder Beteuerungen seitens der Mitglieder der Staatsregierung gab, die Situation für Brauereigaststätten sich aber nicht entscheidend verändert hat. Unsere oberfränkische Kollegin aus dem Bundestag, Lisa Badum, hat hierzu mehrfach bei Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier nachgehakt, die Bundesregierung hat jedoch bis heute nicht nachgebessert.

Wir stellen weiterhin fest, dass Brauereigaststätten in erster Linie typisch für Bayern und insbesondere für weite Teile Frankens sind. Gerade wegen dieser regionalen Bedeutung und Besonderheit meinen wir: Wenn die CSU es trotz Regierungsbeteiligung im Bund nicht vermag, eine bundesweite Lösung herbeizuführen, dann stünde es der schwarz-orangen Staatsregierung frei, selbst eine Lösung für diese offensichtliche Lücke zu finden. Doch auch hier müssen wir trotz Ausschussbefassung und Presseäußerungen feststellen: Eine Lösung haben Sie als Vertreter der Staatsregierung bisher nicht herbeigeführt.

Sofern es Ihnen nicht am politischen Willen fehlt, möchten wir Sie nachdrücklich auffordern, endlich aktiv zu werden und eine brauchbare Lösung für die Brauereigaststätten vorzulegen. Zögern und Verweise auf die Bundesregierung können wir nach all den Wochen nicht mehr gelten lassen. Anstatt auf administrative Hürden zu verweisen, erwarten wir von Ihnen und den Expertinnen und Experten im Wirtschaftsministerium rechtssichere Vorschläge.

Für Ihre Unterstützung wären wir Ihnen dankbar. Auch die vielfältige, regionaltypische Brautradition und gewachsene Kultur in weiten Teilen Bayerns würde damit ein Stück weit hoffnungsvoller in die Zukunft blicken können.

 

Mit freundlichen Grüßen

Christian Zwanziger, MdL
Mittelfranken
Katharina Schulze, MdL
Oberbayern
Tim Pargent, MdL
Oberfranken
Barbara Fuchs, MdL
Mittelfranken
Max Deisenhofer, MdL
Schwaben
Ursula Sowa, MdL
Oberfranken
Anna Toman, MdL
Oberpfalz
Dr. Sabine Weigand, MdL
Mittelfranken
Verena Osgyan, MdL
Mittelfranken
Tessa Ganserer, MdL
Mittelfranken
Kerstin Celina, MdL
Unterfranken
Christian Hierneis, MdL
Oberbayern
Gisela Sengl, MdL
Oberbayern
Gisela Sengl, MdL
Oberbayern
Claudia Köhler, MdL
Oberbayern
Jürgen Mistol, MdL
Oberpfalz
Markus Büchler, MdL
Oberbayern
Stephanie Schuhknecht, MdL
Schwaben
Paul Knoblach, MdL
Unterfranken
Martin Stümpfig, MdL
Mittelfranken
Hep Monatzeder, MdL
Oberbayern
Patrick Friedl, MdL
Unterfranken
Cemal Bozoğlu, MdL
Schwaben
Thomas Gehring, MdL
Schwaben

Das Originalschreiben können Sie hier einsehen: Offener Brief: Hilfen für bayerisch-fränkische Brauereigaststätten

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