An
den Bayerischen Ministerpräsidenten
Herrn Dr. Markus Söder, MdL
und
den Bayerischen Staatsminister für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie
Herrn Hubert Aiwanger, MdL
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
sehr geehrter Herr Staatsminister,
seit Monaten bereits ist bekannt, dass Brauereigaststätten als Mischbetriebe, bei den November-/Dezemberhilfen des Bundes größtenteils leer ausgehen. Trotz kleinerer Klarstellungen hat sich bis heute am grundlegenden Problem nichts geändert. Auch die Überbrückungshilfe III, die seit dem 1. Januar 2021 greift, soll unserer Information nach nicht den großen Durchbruch bringen.
Wir stellen fest, dass es immer wieder Beteuerungen seitens der Mitglieder der Staatsregierung gab, die Situation für Brauereigaststätten sich aber nicht entscheidend verändert hat. Unsere oberfränkische Kollegin aus dem Bundestag, Lisa Badum, hat hierzu mehrfach bei Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier nachgehakt, die Bundesregierung hat jedoch bis heute nicht nachgebessert.
Wir stellen weiterhin fest, dass Brauereigaststätten in erster Linie typisch für Bayern und insbesondere für weite Teile Frankens sind. Gerade wegen dieser regionalen Bedeutung und Besonderheit meinen wir: Wenn die CSU es trotz Regierungsbeteiligung im Bund nicht vermag, eine bundesweite Lösung herbeizuführen, dann stünde es der schwarz-orangen Staatsregierung frei, selbst eine Lösung für diese offensichtliche Lücke zu finden. Doch auch hier müssen wir trotz Ausschussbefassung und Presseäußerungen feststellen: Eine Lösung haben Sie als Vertreter der Staatsregierung bisher nicht herbeigeführt.
Sofern es Ihnen nicht am politischen Willen fehlt, möchten wir Sie nachdrücklich auffordern, endlich aktiv zu werden und eine brauchbare Lösung für die Brauereigaststätten vorzulegen. Zögern und Verweise auf die Bundesregierung können wir nach all den Wochen nicht mehr gelten lassen. Anstatt auf administrative Hürden zu verweisen, erwarten wir von Ihnen und den Expertinnen und Experten im Wirtschaftsministerium rechtssichere Vorschläge.
Für Ihre Unterstützung wären wir Ihnen dankbar. Auch die vielfältige, regionaltypische Brautradition und gewachsene Kultur in weiten Teilen Bayerns würde damit ein Stück weit hoffnungsvoller in die Zukunft blicken können.
Mit freundlichen Grüßen
| Christian Zwanziger, MdL Mittelfranken |
Katharina Schulze, MdL Oberbayern |
Tim Pargent, MdL Oberfranken |
| Barbara Fuchs, MdL Mittelfranken |
Max Deisenhofer, MdL Schwaben |
Ursula Sowa, MdL Oberfranken |
| Anna Toman, MdL Oberpfalz |
Dr. Sabine Weigand, MdL Mittelfranken |
Verena Osgyan, MdL Mittelfranken |
| Tessa Ganserer, MdL Mittelfranken |
Kerstin Celina, MdL Unterfranken |
Christian Hierneis, MdL Oberbayern |
| Gisela Sengl, MdL Oberbayern |
Gisela Sengl, MdL Oberbayern |
Claudia Köhler, MdL Oberbayern |
| Jürgen Mistol, MdL Oberpfalz |
Markus Büchler, MdL Oberbayern |
Stephanie Schuhknecht, MdL Schwaben |
| Paul Knoblach, MdL Unterfranken |
Martin Stümpfig, MdL Mittelfranken |
Hep Monatzeder, MdL Oberbayern |
| Patrick Friedl, MdL Unterfranken |
Cemal Bozoğlu, MdL Schwaben |
Thomas Gehring, MdL Schwaben |
Das Originalschreiben können Sie hier einsehen: Offener Brief: Hilfen für bayerisch-fränkische Brauereigaststätten