Hinweis: Dieser Artikel wird laufend aktualisiert.
Wie funktioniert die Wahl?
Die Landtagswahl findet am 08.10.2023 statt. Alle Informationen rund um die Landtagswahl finden Sie auf der Website des Bayerischen Landtags.
Was sind meine landespolitischen Schwerpunktthemen?
- Saubere und günstige Energie
- Klimaneutralität und Umweltschutz
- Tierwohlorientierte Nutztierhaltung
Warum sollten Sie mir Ihre Stimme geben?
Mit Erfahrung und Leidenschaft möchte ich mich auch weiterhin für die Menschen einsetzen. Ein nachhaltiger Weinbau in Franken, eine natur- und umweltverträgliche Landwirtschaft und eine Tierhaltung, die an den Bedürfnissen der Tiere ausgerichtet ist, stehen dabei im Mittelpunkt. Ich fordere einen Nationalpark Steigerwald, die Reaktivierung der Steigerwaldbahn und den Erhalt des Schwarzen Moores.
Wirtschaft
Was sind meine Pläne zur Stärkung der bayerischen Wirtschaft?
Unsere Unternehmen brauchen Planungssicherheit bei der Umstellung auf Klimaneutralität. Grüne Unternehmen und Arbeitsplätze vor Ort sichern unseren Wohlstand auch in der Zukunft. „Klimaschutz jetzt!“ bedeutet immer auch „Wohlstand morgen!“, insbesondere für unseren Industriestandort Schweinfurt. Deshalb möchte ich die bayerische Wirtschaftsförderung an die Umstellung zur Klimaneutralität binden.
Soll der Staat energieintensive Unternehmen übergangsweise mit einem subventionierten Strompreis unterstützen?
Ja. Strom aus Sonne und Wind ist unschlagbar günstig. Bis zur erfolgreichen Umsetzung der Energiewende müssen wir energieintensive Unternehmen unterstützen und Planungssicherheit geben. „Klimaschutz jetzt!“ bedeutet immer auch „Wohlstand morgen!“, insbesondere für unseren Industriestandort Schweinfurt.
Energie und Klima
Wie kann Bayern die Energiewende schaffen?
Der Schlüssel zum Erfolg ist die Energiewende für alle. Alle Menschen in Bayern sollen Gewinner*innen der Energiewende werden: Mit Beteiligung, Vertrauen und Planungssicherheit. Bürgerenergie-Projekte, regionale Energiegenossenschaften und kommunale Stadtwerke müssen dafür gestärkt werden. Mit drei bis vier neuen Windrädern pro Jahr/Landkreis sowie PV auf jeder Dachfläche schaffen wir die Wende.
Welche Maßnahmen muss Bayern ergreifen, um den Klimawandel aufzuhalten und die Bevölkerung vor den Folgen zu schützen?
Die Klimakrise bedroht unsere Lebensgrundlagen, unsere Gesundheit und unseren Wohlstand. Ein modernes Klimagesetz ist essenziell, um uns davor zu schützen: mit einem verbindlichen CO2-Budget für Bayern, das den Pariser Klimazielen entspricht. Für die Sektoren Energie, Industrie, Verkehr, Gebäude, Land- und Abfallwirtschaft werden jährliche Ziele definiert, die die Ministerien umsetzen müssen.
Soll die 10H-Abstandsregel für Windräder von Wohnsiedlungen in ihrer jetzigen Form beibehalten werden?
Nein. Die 10H-Regel ist reine Verhinderungsplanung. Der Schlüssel zum Erfolg ist dagegen die Energiewende für alle: Mit Beteiligung, Vertrauen und Planungssicherheit. Drei bis vier neue Windräder pro Jahr/Landkreis bis 2030, sowie PV auf jeder Dachfläche reichen für eine erfolgreiche Energiewende aus.
Bildung
Wie möchte ich das bayerische Schulsystem verbessern?
Unsere Kinder sind das Wertvollste, das wir haben. Sie verdienen gleiche Chancen, um eine Wissenschaftskarriere einzuschlagen, einen Meister zu machen oder CEO zu werden. Das gelingt mit sanierten Schulen und vor allem ausreichend Lehrer*innen: Ich möchte das Bachelor-/Mastersystem im Lehramt und Lehrer*innen von Verwaltungsarbeit und IT durch zusätzliches Personal entlasten.
Soll der Freistaat Bayern sich aktiv darum bemühen, Lehrkräfte aus anderen Bundesländern zu gewinnen?
Nein. Unsere Kinder sind das Wertvollste, das wir haben – unabhängig vom Wohnort. Der Lehrkräftemangel in Bayern ist hausgemacht und darf nicht zum Nachteil der anderen ausgetragen werden. Es braucht ein attraktives Berufsfeld, das Bachelor-/Mastersystem im Lehramt und mehr Verwaltungspersonal.
Soll der Besuch einer KiTa soll für alle Kinder kostenfrei sein?
Nein. Jedes Kind hat das Recht, am Leben in der Gemeinschaft teilzuhaben. Aber nicht jede Familie kann das finanziell stemmen. Ich befürworte deshalb eine Kindergrundsicherung auf Bundesebene, die die Kosten für eine Kindertagesstätte abdeckt.
Asyl und Migration
Wie sollen Gemeinden in Bayern bei der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen unterstützt werden?
Integration findet vor Ort statt und gelingt auch nur dort. Dafür müssen die kommunalen Unterkünfte stärker bezuschusst und landeseigene Immobilien zur Verfügung gestellt werden. Menschenunwürdige AnkER-Zentren, wie Geldersheim, möchte ich abschaffen und Geflüchtete stufenweise dezentral unterbringen. Das Fördersystem gehört entbürokratisiert und die Ermessensspielräume der Behörden vergrößert.
Sollen Asylsuchende bei einem Jobangebot Bleiberecht in Deutschland erhalten?
Ja. Der Arbeitskräftemangel schadet unserer bayerischen Wirtschaft massiv. Das neue Chancen-Aufenthaltsrecht der Bundesregierung ermöglicht eine Verbesserung auf dem Arbeitsmarkt und muss konsequent auch in Bayern umgesetzt werden.
Landwirtschaft, Natur und Umwelt
Wie ist mein Konzept für die Zukunft der bayerischen Landwirtschaft?
Die Zukunft der Landwirtschaft sehe ich regional, ökologisch, gentechnikfrei und mit einer Tierhaltung, die an den Bedürfnissen der Tiere und nicht nur am Profit ausgerichtet ist. Das schützt unsere Lebensgrundlagen, das Klima und die Artenvielfalt und reduziert die volkswirtschaftlichen Kosten der Lebensmittelerzeugung. Es gilt der Grundsatz: Gesunde Lebensmittel – gesunde Menschen.
Soll auf regional produzierte Lebensmittel keine Mehrwertsteuer mehr anfallen?
Nein. Die Zukunft unserer Lebensmittel sehe ich regional, ökologisch, gentechnikfrei und mit einer Tierhaltung, die an den Bedürfnissen der Tiere und nicht nur am Profit ausgerichtet ist. Regionalität allein reicht nicht aus um unsere Lebensgrundlagen, das Klima und die Artenvielfalt zu schützen.
Soll der Abschuss von Wölfen in Bayern noch weiter erleichtert werden?
Nein. Die aktuellen Regelungen auf Bundes- und Europaebene ermöglichen bereits jetzt eine Entnahme von Einzeltieren, sowie Rudeln. Die Staatsregierung muss sich zur Umsetzung dieser Regelungen nur entschließen. Es gilt: „Schutz, da wo es möglich ist, und Entnahme da, wo es nötig ist.“
Mobilität
Wie sieht mein zukunftsfähiges Verkehrskonzept aus?
Ich möchte mehr Mobilität für alle bei gleichzeitig weniger Autoverkehr. Das gelingt, indem wir attraktive Alternativen für das Auto anbieten, wo es möglich ist: mit der Reaktivierung von Bahnstrecken wie Werntalbahn und Steigerwaldbahn sowie einer höheren kommunalen Förderung beim Ausbau und Betrieb von barrierefreien öffentlichen Verkehrsmitteln und des Fuß- und Radverkehrs.
Soll der Ausbau des Schienennetzes Vorrang vor dem Straßenausbau haben?
Ja. Ich möchte mehr Mobilität für alle bei gleichzeitig weniger Autoverkehr. Das gelingt, indem wir attraktive Alternativen für das Auto anbieten, wo es möglich ist. Bayern hat eines der dichtesten Straßennetze weltweit. Das Schienennetz hingegen ist hochsanierungsbedürftig und mangelhaft ausgebaut.
Soll das vergünstigte 29-Euro-Ticket in Bayern auf Empfänger*innen von Bürgergeld, Wohngeld und Sozialhilfe ausgeweitet werden?
Ja. Leben heißt unterwegs sein, ob zur Arbeit, zum Einkaufen oder zum Familienbesuch. Der Staat muss dafür sorgen, dass jeder Mensch sich Mobilität leisten kann. Für Kinder, Jugendliche und alle Menschen in Ausbildung bis 28 Jahre setze ich mich für Kostenfreiheit im ÖPNV ein.
Demokratie
Soll das Wahlalter in Bayern auf 16 Jahre abgesenkt werden?
Ja. Entscheidungen müssen auch von denen getroffen werden, die sie betreffen. Die Klimakrise wird die jungen Menschen länger und intensiver treffen als die älteren, deshalb verdienen sie mehr Mitsprache. In vielen Bundesländern ist das Wahlalter bereits abgesenkt – Bayern endlich muss nachziehen.
Soll die Präventivhaft in Bayern mit einer Höchstdauer von max. 2 Monaten verkürzt werden?
Nein. Dass Menschen bis zu zwei Monate schon bei der bloßen Gefahr der Begehung von Ordnungswidrigkeiten eingesperrt werden können, ist unverantwortbar. Daher klagen wir Grüne vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof und werden die Präventivhaft bei einer Regierungsbeteiligung abschaffen.
Soll die bayerische Staatsregierung Dokumente und Verträge in einem Transparenzregister veröffentlichen?
Ja. Ich möchte, dass Menschen besser mitgestalten und mehr mitbestimmen können. Dafür ist Informationsfreiheit Grundvoraussetzung. Es gilt der Grundsatz: „Was mit öffentlichen Geldern finanziert wird, muss auch öffentlich zugänglich sein.“ Gleichzeitig müssen private Informationen auch privat bleiben.
Sonstiges
Wie soll Wohnraum in Ballungsräumen erschwinglich werden?
Günstigen Wohnraum gibt es nur mit ausreichend Wohnungen. Ich möchte Wohnungsgenossenschaften stärker fördern und die Wohnraumförderung deutlich ausbauen. Staatliche Grundstücke, die für Wohnraum infrage kommen, sollen vorrangig kommunalen Wohnungsbaugesellschaften für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden. So sollen jährlich 10.000 neue Sozialwohnungen geschaffen werden.
Soll das Tanzverbot an stillen Feiertagen (z.B. Karfreitag oder Allerheiligen) beibehalten werden?
Nein. Spaßbäder, Kinos oder Theater sind seit jeher an stillen Feiertagen geöffnet. Veranstaltungen in Clubs und Live-Musikspielstätten müssen anderen Kulturveranstaltungen oder Sportereignissen gleichgestellt werden. Teilverbote aus religiösen Gründen lehne ich ab – gleiches Recht für alle.
Soll bei der Erbschaftssteuer der Freibetrag erhöht werden?
Nein. In Deutschland erben nur etwa 35% der Menschen – viele davon müssen keine Erbschaftsteuer zahlen. Grund dafür sind großzügige Ausnahmen und Freibeträge: So ist z.B. selbst genutztes Wohneigentum bis zu 200 qm für Kinder steuerfrei. Muss doch Steuer gezahlt werden, gibt es großzügige Stundungsregeln.
Sollen die Sanktionsregelungen beim Bürgergeld verschärft werden?
Nein. Jeder Mensch in Deutschland muss ausreichend finanzielle Mittel haben, um den notwendigen Lebensunterhalt bestreiten zu können. Der Staat muss dieses Existenzminimum (Bürgergeld) gewährleisten. Kürzungen des Existenzminimums sind aus meiner Sicht in einem Sozialstaat nicht vertretbar.