Grüner Landtagsabgeordneter beim Neujahrsempfang der Schweinfurter Grünen in Oberwerrn
Der Ton gegenüber den Grünen ist schon seit geraumer Zeit rau und ausgrenzend. In diesem Wahlkampf haben die allerdings auch die politischen Kontrahenten abseits der in großen Teilen rechtsextremen AfD die verbalen Attacken noch verschärft. Beim Neujahrsempfang der Schweinfurter Grünen in Oberwerrn gingen alle Rednerinnen und Redner darauf ein. Auch der Landtagsabgeordnete Paul Knoblach thematisierte die dauerhafte „Scharfmacherei gegen uns Grüne“ vor allem von Söder und anderen Vertretern der CSU, die letztlich aber nur den Rechtsradikalen den Weg ebneten. Knoblach mahnte hingegen an, dass die Hand hin zu den demokratischen Parteien immer ausgestreckt sein muss.
Voran stellte Knoblach allerdings bewusst die Attentate in Aschaffenburg und München. „Menschen sterben und werden schwer verletzt. Wir alle ringen um Fassung, suchen fieberhaft nach Erklärungen, nach Ursachen und nach Schuldigen. Uns sinkt der Mut, mir sinkt der Mut“, sagte der grüne MdL. Er erinnerte an ein junges Mädchen, das in Aschaffenburg ans Mikrofon trat und „fast so spricht, als ob es diese furchtbare Schuld auf sich nehmen wollte“. Dieses junge Mädchen habe uns Politikern seinen Spiegel vorgehalten, auch mir, so Knoblach, der aber klarstellte, dass wir alle es uns nicht erlauben dürften, den Mut sinken zu lassen. „Ja, die Menschenwürde wurde angetastet, ich wie alle demokratischen Kräfte müssen ihre Arbeit machen. Aber bitte mit Besonnenheit. Trotz allem oder wegen allem.“
Die weitere Rede von Knoblach im Wortlaut: „Obwohl mich mein Job als Landtagsabgeordneter sehr stark fordert, arbeite ich immer noch als Ökolandwirt. Seit mittlerweile über 30 Jahren stelle ich mich dabei meiner Verantwortung für gute Lebensmittel, gegenüber unserer Natur und einem respektvollen Umgang mit den Tieren in der Landwirtschaft. Deshalb auch bin ich 2011 zu den Grünen gegangen.
Wir waren beim Klima- und Naturschutz allerdings und sehr zu meinem Bedauern auch schon mal viel weiter. Das wiederum hat viel, ja sehr viel mit der derzeitigen Staatsregierung zu tun. Die hat erst jüngst ihr eigenes Klimaziel niedergemäht. Klimaneutralität bis 2040, das hat Markus Söder noch vor nicht allzu langer Zeit versprochen, er hat auch mal einen Baum umarmt, aber eigentlich hat CSU-Anführer Söder für den Naturschutz nie einen Finger gerührt. Er hat halt wieder mal seine Meinung geändert, Wortbruch scheint bei der CDU/CSU zur Tagesordnung zu werden.
Um das eigene Versagen in der Energiepolitik zu verschleiern, hören wir auch in diesem Wahlkampf wieder, dass es in Bayern nicht genug Wind weht, dass die Energiewende Arbeitsplätze zerstört. Alles Quatsch, die Energiewende wird nur weiterhin behindert, siehe den nach wie vor stagnierenden Windradbau.
Und jetzt und natürlich kurz vor der Wahl zum x-ten Mal die von Söder verkündete „Renaissance der Atomkraft“ und damit die Rückkehr zu einer Hochrisikotechnologie, die er selbst einst abgelehnt hat. Ich sage: Die Reaktivierung der drei zuletzt in Deutschland abgeschalteten Atomkraftwerke Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2 können und werden nicht wieder ans Netz gehen. Die Forderung ist unglaubwürdig, weil die bisherigen Betreiber eine Reaktivierung wegen des jeweils schon laufenden Rückbaus und wegen fehlender Mitarbeiter auch aktuell nicht mehr möglich halten. Und die Bundesatomaufsicht hat einmal mehr erklärt, dass bei allen drei Atomkraftwerken die Sicherheitsüberprüfungen seit 2011 überfällig sind und die Reaktoren nicht ansatzweise mehr dem heutigen Stand von Forschung und Technik entsprechen.
Fukushima, Tschernobyl, jetzt aktuell unter russischem Beschuss. War da was? Rückkehr zur Atomkraft also? Nein, nein und nochmals Nein, vor allem auch wegen der nach wie vor ungelösten Frage, wohin mit den vielen Tonnen radioaktiv belasteten Atommülls. Ihr alle hier im Saal wisst, dass wir noch jahrzehntelang kein Endlager haben werden, dass die Zwischenlager an den AKW-Standorten wie hier in Grafenrheinfeld zu lebensgefährlichen Endlagern zu werden drohen, auch wenn Söder jetzt mit hanebüchenen Aussagen ums Eck kommt. Auf einmal soll es möglich sein, „den Atommüll fundamental zu reduzieren“, Teile des Atommülls wieder zu nutzen und jetzt auf einmal soll auch die Endlagerung nicht mehr für eine Million Jahre nötig sein. Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung reagierte mit Skepsis. Und ich sage: Märchen sind das. Kennt ihr schon den neuesten Söder? Ein Kreuzverbot in Behörden, weil die Kirchen ihm widersprechen.
Wie immer wird sich wohl auch wieder die lokale CSU-Bundestagskandidatin noch vor der Wahl zu Wort melden, das selbsternannte grüne Klimagewissen. Zu ihr fällt mir nur ein: Wenn die CSU sie tatsächlich mal ans Klima-Ruder lässt, dann bewahre uns Gott. Nie habe ich von ihr ein Wort zu einem Nationalpark im Steigerwald gehört, nie hat sie sich für die Reaktivierung der Steigerwaldbahn oder für die Windkraft eingesetzt. Dass sie kein Tempolimit will, das verstehe ich wegen des von ihr maßgeblich betriebenen Ausbaus der B-286 zur Rennstrecke nach Schwebheim sogar.
Neben dem Nein der Union zum Klimaschutz gibt es nach dem Tabubruch im Bundestag allerdings eine zweite große Gefahr. Am 27. Januar wurde anlässlich der Auschwitz-Befreiung vor 80 Jahren an die Gräuel der Nazis erinnert, zwei Tage später, am 29. Januar, wurde im Bundestag der großteils jüdischen Opfer gedacht und eine Stunde danach mit den Stimmen der AfD ein Unionsantrag zur Verschärfung der Migrationspolitik verabschiedet.
Friedrich Merz hatte bis zuletzt immer wieder erklärt, dass seine Partei keine Anträge einbringen werde, die zu einer (Zitat) „zufälligen oder tatsächlich herbeigeführten Mehrheit mit der AfD führen können“ (Zitat Ende). Merz hat sich nicht darangehalten, er hat die Zustimmung durch die AfD in Kauf genommen, er hat sein Wort gebrochen.
Das macht unfassbar. Nochmals die regionale CSU-Kandidatin auch hierzu. Sie hat wie alle CSU-Bundestagsabgeordneten sowohl dem ersten Antrag am 29. Januar, als auch dem dann gescheiterten Gesetz zugestimmt. Trotz der sehr berechtigten bundesweiten Empörung über den Tabu- und Wortbruch hat sie in der Schweinfurter Lokalzeitung ihr Stimmverhalten mit einem von den Grünen und Roten inszenierten Wahlkampfmanöver gerechtfertigt. Das heißt und macht die Umdeutung noch schlimmer: Merz und Co. sehen offensichtlich in einem gemeinsamen Votum mit Nazis keinerlei Probleme, zuletzt nicht und möglicherweise auch in der Zukunft nicht. Und das treibt mich um.
Ich will es dabei belassen und noch etwas Freude und Zuversicht verbreiten. Vor wenigen Tagen haben sich zwei neue grüne Ortsverbände gegründet, in Schwebheim und Üchtelhausen. Anfang März kommt noch einer in Röthlein dazu, der dann neunte Ortverband im Kreis Schweinfurt. Toll ist das. Prima ist auch der Zulauf zu uns Grünen. Bayernweit sind in jüngster Zeit 4000 neue Mitglieder zu uns gekommen und sie haben die Mitgliederzahl auf mehr als 26000 erhöht, der Kreis Schweinfurt hält da mit einem Zuwachs von 25 Prozent neuen Mitglieder sehr gut mit.
Immer mehr merken: Wir Grüne machen Politik für die Menschen, wir machen Politik mit den Menschen, wir sind die einzige Partei, die das Klima schützt, die sich für billigen Strom aus Wind und Sonne und eine gerechte und freie Gesellschaft einsetzt. Söder und Co. aber schaffen demgegenüber den Klimaschutz ab und sie ebnen mit ihrer dauerhaften Scharfmacherei auch gegen uns Grüne den Rechtsradikalen den Weg. Und: Die Wählerinnen und Wähler entscheiden, welche Koalitionen möglich sind – und nicht Markus Söder. Und in Sachen Atomkraft kündige ich massiven Widerstand an. Meine Fahne mit der Aufschrift Atomkraft Nein Danke liegt noch bei mir Zuhause“.
Neben Knoblach sprachen in Oberwerrrn noch als Gastgeberin Bürgermeisterin Bettina Bärmann (Freie Wähler), Landrat Florian Töpper (SPD), die grüne Landesvorsitzende Gisela Sengl (Traunstein), Bundestagskandidat Stefan Weidinger (Grafenrheinfeld) und die beiden Grünen Kreisvorsitzenden Nicolas Lommatzsch und Anna Krause.