Die Grüne Landtagsfraktion hat anlässlich der 2. Lesung des Haushaltsgesetzes im Plenum namentlich über ihre Anträge abstimmen lassen, die in der Summe eine zusätzliche Milliarde für die Kommunen in Bayern ausmacht. Das Geld sollte der hohen Rücklage entnommen werden. Das Nein der Mehrheit durch CSU und Freien Wähler nennt der Schweinfurter Abgeordneten Paul Knoblach „einen Schlag ins Gesicht der Kommunen. Statt einer nachhaltigen Lösung erhalten einzelne Stimmkreise jetzt wieder einmalige Zuschüsse, die aber an der eigentlichen Problematik vorbeigehen“.
Die Grünen haben sofort 100 Millionen Euro mehr Stabilisierungshilfen und Bedarfszuweisungen für finanzschwache Kommunen sowie mittelfristig einen höheren Anteil am Steuerverbund (Forderung 14% in 2026, Perspektive 15%) für Pauschalen und Schlüsselzuweisungen gefordert. Ein weiterer Antrag enthielt mehr Mittel für staatliche Aufgaben an den Landratsämtern sowie 100 Millionen Euro für die Bezirke. „Dies wäre für den Landkreis Schweinfurt eine direkte Erleichterung, denn ansonsten muss über die Umlage finanziert werden, was vor Ort wiederum den Handlungsspielraum einschränkt“, so Knoblach.
Der grüne MdL aus Garstadt erinnert in der Mitteilung an den erneuten Hilferuf des Bayerischen Gemeindetags erst vor einer Woche. Das Defizit der bayerischen Kommunen in Höhe von 5,2 Milliarden Euro wurde nur von Nordrhein-Westfalen überboten. Im Jahr 2023 lag das Defizit der bayerischen Kommunen bereits bei knapp 2,5 Milliarden Euro. „Das war bereits ein trauriger Rekord, der im Jahr 2024 nunmehr noch einmal mehr als verdoppelt wurde. Auch für das laufende Jahr wird eine weitere Verschlechterung erwartet“.
Knoblach fragt: „Wie laut muss der Hilferuf noch werden, bis ihn auch die Regierungsfraktionen hören?“ Die Entwicklung weiter laufen zu lassen nennt er „brandgefährlich. Wenn die Landkreise ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen können und die Kreisumlage weiter steigt, bröckelt das Vertrauen in den funktionierenden Staat.“
Besonders kritisieren die Grünen, dass statt einer strukturellen Entlastung der Kommunen 90 Millionen Euro aus der Fraktionsreserve der Regierungsfraktionen nach Gutdünken in den Wahlkreisen der Regierungsabgeordneten verteilt wurden. Demgegenüber sahen die Änderungsanträge der Grünen eine sofortige Erhöhung der kommunalen Mittel um eine Milliarde Euro schon für 2025 vor, um die Kommunen schnell zu entlasten. „Sie hätten dann wieder Luft, um in zentralen Bereichen wie der Infrastruktur, dem Wohnungsbau und der Kinderbetreuung zu investieren. Ohne diese zusätzlichen Mittel wird der Staat die Handlungsfähigkeit der Kommunen aber weiter gefährden“, sagt Knoblach.
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