„Nazis haben keinen Platz bei uns“ – Innenministerium veröffentlicht Verfassungsschutz-Halbjahresinformationen

Warnten bei einer Infoveranstaltung des Bündnisses „Schweinfurt ist bunt“ vor dem III. Weg: (von links) Felix Balandat von der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Bayern, der Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus Cemal Bozoglu und Paul Knoblach, beide Landtagfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Foto: Hannes Helferich
Warnten bei einer Infoveranstaltung des Bündnisses „Schweinfurt ist bunt“ vor dem III. Weg: (von links) Felix Balandat von der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Bayern, der Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus Cemal Bozoglu und Paul Knoblach, beide Landtagfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Foto: Hannes Helferich

Das Bayerische Staatsministerium des Inneren hat diese Woche die Verfassungsschutz-Halbjahresinformationen für das erste Halbjahr 2023 veröffentlicht. Gleich drei Seiten darin beschäftigen sich mit dem Bürger- und Parteibüro der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“, das seit Mitte letzten Jahres in Schweinfurt angesiedelt ist: Nach der offiziellen Eröffnung gründete Ende 2022 die „III. Weg“-Jugendorganisation „National Revolutionäre Jugend“ (NRJ) in Schweinfurt den NRJ-Stützpunkt Franken. „Es ist davon auszugehen, dass sich künftige Aktivitäten der NRJ in Bayern nicht auf die Immobilie in Schweinfurt beschränken werden, sondern sich auf den gesamten nordbayerischen Raum erstrecken können.“ laut Verfassungsschutzbericht. Im Laufe des bisherigen Jahres kam es nach Aussagen des Ministeriums zu „fortgesetzten Aktivitäten“.

Knoblach, der im November letzten Jahrs gemeinsam mit dem Bündnis „Schweinfurt ist bunt“ und dem Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus der Grünen Landtagsfraktion, Cemal Bozoğlu, auf einer Veranstaltung in Oberndorf über die Neonazis aufklärte kommentiert dazu: „Das Neonazi-Büro ist ein Schandfleck für Schweinfurt. Mit einem eigenen Abschnitt im Verfassungsschutzbericht kann sich keiner rühmen. Diese Neonazis haben keinen Platz bei uns in Schweinfurt – weder hier noch sonst wo. Ich bin froh und stolz darüber, dass wir uns unter den demokratischen Parteien und Organisationen vor Ort eins sind und entschieden für Freiheit und Demokratie einstehen. Ich werde erst Ruhe geben, wenn dieses Neonazi-Büro verschwunden ist.“

Hier finden Sie die Verfassungsschutzinformationen Bayern zum 1. Halbjahr 2023.

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