MdL Knoblach (GRÜNE) kritisiert zunehmende Verrohung des politischen Diskurses und persönliche Attacken
An CSU-Ministerpräsident Markus Söder und seinem Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) ließ Katharina Schulze, die Spitzenkandidatin der Grünen in Bayern, bei ihrem Auftritt auf dem Floriansplatz in Haßfurt wie erwartet kein gutes Haar. „Ein weiteres Herumsödern und -aiwangern können wir uns nicht mehr leisten“, sagte sie unter Beifall der Zuhörer, zu denen auch der Schweinfurter Landtagsabgeordnete Paul Knoblach zählte.
Schulze kritisierte vor allem Aiwangers Aussage bei einer Protestveranstaltung in Erding, wonach die Menschen sich die „Demokratie zurückholen“ müssten. Ein harter Wettstreit der Ideen sei in Ordnung, es komme aber darauf an, wie man das macht. „Wer Öl ins Feuer schüttet, der sägt an der Demokratie“, sagte Schulze in Richtung Aiwanger.
Knoblach und die Oppositionsführerin im Landtag hatten im nur wenige Meter entfernten Büro der Kreis-Grünen bei einem kleinen Stärkungs-Frühstück zusammengesessen und genau um diese zunehmende Verrohung des politischen Diskurses ging es in der Diskussion. Hinzu kommen schlimmste Beleidigungen, Bedrohungen, nicht nur im Internet, sondern auch im realen Leben. Im April wurden Banner der Haßberge-Grünen mit der Parole „Hängt die Grünen“ beschmiert und auch Knoblach hat mehrere Schmähungen gegen seine Person erlebt. Wie die Haßberg-Grünen hat auch der MdL aus Schweinfurt Anzeige erstattet, der Staatsschutz nahm ebenso Ermittlungen auf. Knoblach sieht die Attacken wie Lara Appel, Listenkandidatin der Grünen aus Obertheres, als beängstigend an. Der Schweinfurter MdL sprach zusätzlich von Feigheit, wenn Unbekannte im Schutz der Nacht sein Konterfei am Büro mit übler Diffamierung beschmieren.
Schulze nannte es in Haßfurt richtig, dass es beim Gebäudeenergiegesetz Nachbesserung gab, es aber noch vor der Sommerpause kommt, weil Handwerker wie die Bürgerinnen und Bürger dann Planungssicherheit haben und Ängste beseitigt. Dass vor allem Politiker der CSU wegen des GEG mit Falschbehauptungen nur so um sich warfen, bezeichnet Knoblach angesichts der vielen selbst gemachten Fehler als ein durchschaubares Ablenkungsmanöver, wobei er das Verhindern der Windkraft als den größten Bock nennt, den Söder und Co. geschossen haben. Nach wie vor stammten außerdem vier Fünftel des gesamten Energieverbrauchs aus fossilen Quellen. „Es rächt sich, dass Bayern bis 2021 einer der Hauptabnehmer von Erdgas aus Russland war“, so Knoblach. Mit dem jetzt verabschiedete GEG würden die Weichen in die richtige Richtung gestellt.