GRÜNE: CSU ist an Suedlink-Misere mitverantwortlich

Die Grünen im Landkreis Schweinfurt finden es großartig, dass die unterfränkischen CSU-Abgeordneten Anja Weisgerber (Wahlkreis Schweinfurt), Dorothee Bär (Bad Kissingen) und Alexander Hoffmann (Main-Spessart) bei einem Treffen mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) beim Ausbau der Stromautobahn Suedlink weitere Stromtrassen mit Endpunkt in Bergrheinfeld/Grafenrheinfeld ablehnen. Den Entschluss, Bergrheinfeld im Bundesbedarfsplangesetzes als Netzverknüpfungspunkt für die Trassen P43, P44 und Suedlink auszuwählen, hätten 2013 allerdings die von der CSU mitgetragenen Regierungen in München und Berlin gefasst. „Für die jetzige Misere ist die CSU also mitverantwortlich“, so die Schweinfurter Grünen in Reaktion auf eine Pressemitteilung von Weisgerber.

Die Notwendigkeit, Strom vom Norden in den Süden zu transportieren, ist maßgeblich auch dem umstrittenen 10H-Gesetz der bayerischen Staatsregierung geschuldet. Im ersten Halbjahr 2020 ist laut dem Branchenverband BWE im Freistaat kein Antrag für eine neue Anlage bei den Genehmigungsbehörden eingegangen. Damit ist Bayern Schlusslicht in Deutschland. Noch schlimmer ist, dass der Bau bereits genehmigter Windräder – wie vor kurzem in Wargolshausen/Wülfershausen geschehen – mit fadenscheinigen Begründungen verhindert wird. „Von der Klimabeauftragten Weisgerber hat man dazu nichts gehört, weshalb in der erfreulichen Initiative des CSU-Trios auch Ironie steckt“, erklärt MdL und Kreisrat Paul Knoblach aus Bergrheinfeld.

Kreissprecher und Fraktionsvorsitzender der Grünen im Kreistag Johannes Weiß verweist darauf, die die Kreisgrünen zusätzliche Stromtrassen im Bereich Bergrheinfeld ebenfalls schon lange ablehnen. „Im Gemeindegebiet Bergrheinfeld befinden sich bereits heute schon rund 170 Hochspannungsmasten, das reicht“, sagt Weiß. Und Knoblach: „Bergrheinfeld darf nicht die Lasten für ganz Süddeutschland tragen“.

Thomas Vizl erinnert an einen Antrag der Grünen-Kreistagsfraktion vom März 2015. Darin wird eine Reduzierung der Belastung für Bergrheinfeld und anderer stark belasteter Gemeinden gefordert wird, indem neue, aber auch bestehende Stromleitungen erdverkabelt verlegt werden. Außerdem sei zu prüfen, ob vorhandene Leitungen auf Kabeltrassen gebündelt werden können, um die Zahl der Masten und Trassen in der Umgebung von Bergrheinfeld zu reduzieren, so der weitere stellvertretende Landrat Vizl.

Die Grünen bedauern schließlich, dass Aktionen gegen die Trasse P43 nicht parteiübergreifend laufen. „Auch die örtlichen Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD hätten sich beteiligt und das wäre in jedem Fall wirkungsvoller gewesen“, so Vizl.

Fazit der Grünen: Die Stromleitung von Nord nach Süd wäre nie nötig geworden, weil mit Windkraft „Made in Bayern“ eine stärkere Dezentralisierung der Energieversorgung möglich geworden wäre. Statt immer nur über Teilaspekte zu diskutieren, könnte mit einer entsprechenden Gesamtplanung die Belastung für die Bevölkerung reduziert werden. Knoblachs Appell an Weisgerber: „Scheuklappen ablegen, es geht schließlich um die Bevölkerung vor Ort und die Umwelt“.

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