MdL Paul Knoblach kritisiert Pläne für Neuordnung der Tier- und Lebensmittelkontrolle
Die Pläne der Staatsregierung, die Kontrolle der großen Geflügel-, Schweine- und Rinderbetriebe vom von Thorsten Glauber (Freie Wähler) geleiteten Umweltministerium in das von CSU-Ministerin Michael Kaniber verantwortete Landwirtschaftsministerium zu verlagern, nennt der grüne Landtagsabgeordnete Paul Knoblach „unverantwortlich“. Wenn künftig die Nutztierhaltung und die Kontrolle „unter einem Dach sind, wird es unweigerlich zu Interessenkonflikten kommen“, erklärt das erneut für den Tierschutz zuständige Mitglied der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen.
„In den Behörden herrscht gerade völliges Chaos und Frustration über diese Entscheidung. Niemand kennt sich mehr aus bezüglich Zuständigkeiten und personeller Ressourcen“, so Knoblach weiter. Es stelle sich künftig die Frage, „wer kontrolliert die Kontrolleure, wenn alle im gleichen Haus sind, man sich untereinander gut kennt und auch die Interessensverbände dort ein- und ausgehen?“
Bayern sei bundesweit für schwerwiegende Tierschutzverstöße wie in Bad Grönenbach und in den unterfränkischen Schlachthöfen in Aschaffenburg und Hobbach bekannt geworden. „Ich befürchte, dass diese Behördenverlagerung dazu führt, dass solche schwerwiegenden Verstöße künftig noch seltener an die Öffentlichkeit gelangen,“ warnt der Biobauer aus Garstadt im Landkreis Schweinfurt in einer Mitteilung seines Büros.
2014 wurden aus dem damaligen Bayern-Ei-Skandal die richtigen Konsequenzen gezogen und die Bayerische Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (KBLV) mit Sitz im oberfränkischen Kulmbach gegründet. Dieses immens wichtige Überwachungsorgan hat sich bewährt. Warum also die Zuständigkeiten ändern? Was im Übrigen genauso für die geplante Aufspaltung der Veterinärämter gelte: „Die Kontrolle von Bauernhöfen künftig in die Zuständigkeit des Landwirtschaftsministeriums zu legen ist das gleiche Trauerspiel auf dem Rücken wehrloser Tiere“.
Weitere Informationen zum Thema finden Sie im Artikel der Süddeutschen Zeitung (SZPlus): https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-tierschutz-tierhaltung-landwirtschaft-veterinaeraemter-streit-kritik-bayern-ei-1.6307131