GRÜNE drängen auf nahtloser Fortführung des Programms
Dass die Staatsregierung von CSU und Freien Wählern das bewährte Programm der Berufseinstiegsbegleitung nicht nahtlos verlängert hat, stößt bei der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen auf völliges Unverständnis. „Die Unternehmen brauchen dringend Auszubildende und dann wird ein so wichtiges Instrument einfach abgewürgt“, kritisiert der Abgeordnete Paul Knoblach (Garstadt) in einer Pressemitteilung.
Schon geraume Zeit kämpfte die Opposition mit der Staatsregierung um die Begleitung von Schüler*innen beim Übergang vom Schul- ins Berufsleben und erreichte zumindest für das Jahr 2021 eine vorläufige Weiterführung. Zur Finanzierung der Berufseinstiegsbegleitung ab September 2022 stellten Grüne und FDP im Landtag den gemeinsamen Antrag, den Etat um zwei auf dann drei Millionen Euro zu erhöhen. CSU/FW lehnten das aber ebenso ab, wie die geforderte Verpflichtungsermächtigung über weitere 6,15 Millionen Euro zur Sicherung eines weiteren Jahrgangs der Berufsbegleitung für bisher jährlich rund 3500 Schülerinnen und Schüler.
„Gerade in einer Zeit des Fachkräfte- und Auszubildendenmangels brauchen wir Programme, die den Jugendlichen helfen, einen Abschluss zu schaffen und einen Azubi-Platz anzutreten“, erklärt Knoblach. Verärgert ist auch Claudia Köhler (Unterhaching), haushaltspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, über die Antwort der Staatsregierung auf ihre Anfrage, dass für 2022 zusätzliche Mittel aus den Töpfen zur Unterstützung von Schülerinnen und Schülern mit pandemiebedingten Rückständen und zur Berufsorientierung finanziert werden. Beides seien extrem wichtige Posten, die die Mittel selbst brauchen. Es werde umgeschichtet oder an anderer Stelle gekürzt – nötig wären allerdings zusätzlich bereitgestellt Haushaltsmittel.
Als „schon wieder nur eine Luftnummer der Freien Wähler“, bewertet Köhler eine nach dem Nein im Haushaltsauschuss verbreitete Pressemitteilung, in der die Berufseinstiegsbegleitung als „gerettet“ dargestellt wurde. Die abschließende Forderung von Köhler und Knoblach: „Statt den Jugendlichen Geld an anderer Stelle wegzunehmen, muss die Berufseinstiegsbegleitung im September 2022 verlässlich starten und finanziert werden. Wir müssen unseren Unternehmen bei der Gewinnung von Azubis dringend helfen!“