Antrag
der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Paul Knoblach, Gülseren Demirel, Thomas Gehring, Jürgen Mistol, Verena Osgyan, Tim Pargent, Stephanie Schuhknecht, Gisela Sengl, Florian Siekmann, Dr. Markus Büchler, Patrick Friedl, Christian Hierneis, Rosi Steinberger, Martin Stümpfig, Hans Urban, Christian Zwanziger und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Schweine brauchen Stroh – Ende des Vollspaltenbodens in der Schweinemast bis 2030
Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, die für den Agrarhaushalt für das Jahr 2022 angekündigten Fördermittel für die Honorierung tiergerechter Haltungsverfahren von 6 Mio. Euro in den Umbau von Schweineställen fließen zu lassen. Dabei werden die Mittel nur für Schweinemastställe mit Einstreu verwendet.
Begründung:
Seit mehreren Jahren ist, unter anderem durch Studien bayerischer Institutionen (Tierärztliche Fakultät der Ludwig-Maximilians-Universität, Bayerische Landesanstalt für Landwirtschaft), bekannt, dass über 90 Prozent aller konventionell gemästeten Schweine haltungsbedingte Schäden aufweisen. Diese Schäden sind Gelenksentzündungen, Erkrankungen der Klauen, Hilfsschleimbeutel an Gelenken, schwere Schäden der Lungen, sie sind für die Tiere schmerzhaft. Eine Dissertation aus dem Jahr 20191 stellt sogar einen Zusammenhang zwischen Hilfsschleimbeuteln und Lungenentzündungen dar. Es ist somit klar, dass die Schweinehaltung auf Vollspaltenböden ohne Einstreu Erkrankungen der Gelenke und Lungen zur Folge hat. Darüber hinaus verhindert die reizarme Umgebung natürliches Beschäftigungsverhalten und führt zu Verhaltensstörungen wie Schwanzbeißen. Diesem Problem wird mit Schwanzkupieren begegnet – die Amputation von Körperteilen verletzt allerdings die Integrität der Tiere. Das sehr häufige Vorkommen von Hilfsschleimbeuteln und Lungenveränderungen stellt ein erhebliches Defizit in der Tierhaltung dar und ist ein Problem für den Tierschutz. Das Tierschutzgesetz stellt außerdem das Zufügen „länger anhaltende oder sich wiederholende erhebliche Schmerzen oder Leiden“ unter Strafe. Große Marktteilnehmer beginnen sich von der Schweinehaltung auf Vollspaltenboden abzuwenden, auch die Staatsregierung sollte diesen Weg einschlagen.
Für das kommende Haushaltsjahr sind im Agrarhaushalt 6 Mio. Euro an Fördermittel für die Honorierung tiergerechter Haltungsverfahren vorgesehen. Diese Fördermittel sollten gezielt in einen tiergerechten Umbau der Schweinehaltung eingesetzt werden. Nur so können Erzeuger unterstützt werden, die Haltung auf Vollspaltenböden endlich auslaufen zu lassen.
Vorläufige Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 16.02.2022
Beschlussempfehlung:
A b l e h n u n g
Berichterstatter: Paul Knoblach
Mitberichterstatter: Alexander Flierl
Bericht:
- Der federführende Ausschuss hat den Antrag in seiner 47. Sitzung am 16. Februar 2022 beraten und mit folgendem Stimmergebnis:
- CSU: Ablehnung
- B90/GRÜ: Zustimmung
- FREIE WÄHLER: Ablehnung
- AfD: Ablehnung
- SPD: Zustimmung
- FDP: Ablehnung
A b l e h n u n g empfohlen.