Antrag von MdL Paul Knoblach

Antrag von MdL Paul Knoblach

Antrag: EU-Mercosur-Freihandelsabkommen und die Auswirkungen auf die Landwirtschaft in Bayern

Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Gisela Sengl, Gülseren Demirel, Thomas Gehring, Eva Lettenbauer, Jürgen Mistol, Verena Osgyan, Dr. Markus Büchler, Patrick Friedl, Christian Hierneis, Paul Knoblach, Rosi Steinberger, Martin Stümpfig, Hans Urban, Christian Zwanziger und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

EU-Mercosur-Freihandelsabkommen und die Auswirkungen auf die Landwirtschaft in Bayern

Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert, im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über die Folgen zu berichten, die das EU-Mercosur-Freihandelsabkommen in den Bereichen Landwirtschaft, Ernährung und regionale Entwicklung für die bayerische Landwirtschaft mit sich bringen wird und sich auf Bundesebene dafür einzusetzen,

  • dass das Europäische Vorsorgeprinzip als Verpflichtung in das Abkommen verhandelt wird und
  • dass keine Produkte eingeführt werden, die auf Kosten von Umwelt, Arbeitsbedingungen oder Menschenrechten erzeugt werden.

Begründung:

Starke europäische Gesundheits- und Umweltvorschriften müssen als Vorsorgemaßnahmen in dem Handelsabkommen ihren Platz bekommen und von den Vertragspartnern verpflichtend angenommen werden. Dazu gehört, dass z. B. das Zulassungsverfahren für gentechnisch veränderte Organismen in der Agrarbiotechnologie keinesfalls überarbeitet und aufgeweicht wird oder der Rückstandshöchstgehalt von Glyphosat in Sojabohnen noch weiter erhöht wird. Bestimmungen zur regulatorischen Zusammenarbeit dürfen keine Prozesse anregen, die eine Abwärtsspirale zur Schwächung der Umwelt- und Gesundheitsvorschriften auslösen.

Die Importmengen bei Rindfleisch werden die Mutterkuhhaltung und Weidehaltung extrem unter Druck setzen. Dabei ist die Weidehaltung die Art von Tierhaltung, bei der es echte positive externe Effekte gibt. Dauergrünland und extensive Haltung bieten viele Ökosystemdienstleistungen (z. B. Biodiversität, Wasserreproduktion, Kohlenstoffspeicherung).

Es ist nicht mehr zeitgemäß, Waren, die auf beiden Seiten des Atlantiks gleichwertig hergestellt werden können, um den Globus zu schippern. Das ist in den Zeiten der Klimaüberhitzung kaum mehr vertretbar.

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