MdL Paul Knoblach beim grünen Ascherdonnerstag in Sennfeld
Beim Politischen Ascherdonnerstag der Schweinfurter Grünen im Pfarrheim St. Elisabeth in Sennfeld haben der Landtagsabgeordnete Cemal Bozoglu und sein Schweinfurter Kollege Paul Knoblach einmal mehr ein Verbot der AfD gefordert. Der Sprecher der Fraktion für „Strategien gegen den Rechtsextremismus“ verlangte außerdem die Offenlegung aller Verfassungsschutzerkenntnisse zur in Teilen rechtsextremen Partei. Bozoglu war der Hauptredner. Den Auftakt machte Knoblach, der mit einem Zitat des jüdischen Malers Max Liebermann in seinen Redebeitrag einstieg. Der gebürtige Berliner hatte die Machtergreifung der Nationalsozialisten im Jahr 1933 so kommentiert: „Ich kann gar nicht so viel fressen wie ich kotzen möchte“.
Am 23. Januar 2019 habe er dieses Empfinden ebenso gehabt, so Knoblach weiter. Damals hatte die Schoah-Überlebende Charlotte Knobloch bei einer Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus im Landtag in ihrer Rede in Richtung der Rechtsaußen gesagt: „Diese sogenannte Alternative für Deutschland gründet ihre Politik auf Hass und Ausgrenzung und steht – nicht nur für mich – nicht auf dem Boden unserer demokratischen Verfassung“.
Dass daraufhin ein Großteil der AfD-Abgeordneten den Landtags-Saal verließen, sieht Knoblach noch heute als „einen unglaublichen Vorgang“. Es sei sein erster Gänsehautmoment im Landtag gewesen. Die AfD könne mit Wahrheiten nichts anfangen, sie verstoße dauerhaft gegen die im Grundgesetz festgeschriebene Menschenwürde, sie hetze immer lauter gegen Migranten und fordere eine erinnerungspolitische Wende, weil Hitler ja nur „ein Vogelschiss der deutschen Historie“ gewesen sei.
„Und jetzt die Bundestagswahl 2025 mit einem Zuwachs bei dieser Partei. Beim Studium der Zahlen aus meinem Wahlkreis Schweinfurt hatte ich den Satz von Max Liebermann erneut auf den Lippen“, konstatierte der grüne MdL und listete auf: Donnersdorf, Gochsheim, Grettstadt 24 Prozent, Euerbach 25 Prozent, Geldersheim, Niederwerrn, Poppenhausen 26 Prozent AfD. Als weiteres Beispiel nannte er Stadtlauringen, wo die CSU in zwei Ortsteilen statt auf dem gewohnten Platz 1 von den in großen Teilen rechtsextremen Blaumiesen deklassiert worden sei. Resultat der AfD in Sulzdorf 36,5, in Oberlauringen sogar 38 Prozent.
„In Oberlauringen und Sulzdorf gibt es kein Ankerzentrum, keine Unterkunft für Asylbewerber. Man ist unter sich. Warum also wählen vier von zehn Dorfbewohnern die AfD?“ fragte der MdL und lieferte die Antwort von Politikwissenschaftler: Der Erfolg der AfD ist dort tendenziell größer ist, wo anteilsmäßig weniger nichtdeutsche Menschen wohnen, weil der Kontakt zu anderen Kulturen fehlt, um Vorurteile abzubauen.
Beim Blick auf die noch schlimmeren Zahlen in Schweinfurt stimme diese Sichtweise aber schon nicht mehr. Jeder Zweite in Schweinfurt habe einen Migrationshintergrund. „In den einst roten Hochburgen weht es einem im Jahr 2025 jetzt das braun gefärbte Blau ins Gesicht“. Und wieder listete Knoblach auf: Musikerviertel, Gartenstadt über 30 Prozent AfD, am Bergl fast 40 Prozent AfD und am Deutschhof hat fast jeder zweite dort lebende Bürger die Partei gewählt, deren Vorsitzende die „Remigration unumgänglich“ nennt“.
Knoblach wiederholte hier das Liebermann-Zitat: „Ich kann gar nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte“. Er wisse, dass das ihn und „uns Demokraten hier im Saal nicht weiterbringt, wenngleich ich hier und heute vor meinen Parteifreunden klar sagen muss, dass für diese Entwicklung auch die allgemeine Tonlage von Politikern abseits der AfD verantwortlich ist. Klar, es wurden zu Ampelzeiten viele Fehler gemacht. Das rechtfertigt aber nicht ansatzweise die raue und ausgrenzende Scharfmacherei gegen uns Grüne – vor allem der CSU mit dem Nürnberger Selbstdarsteller als Wortführer“, sagte Knoblach.
Dieses dauerhafte Grünen-Bashing habe leider gewirkt, war aber, wie die Zahlen zeigten, auch Wasser auf die Mühlen der Rechtsaußen um Weidel. Söder und seine Vasallen wüssten, dass sie damit den Rechtsradikalen den Weg ebnen und dass sie als C-Partei damit die Axt an unsere Demokratie legten.
„Abscheulich ist für mich auch die unterschwellige Hetze gegen Migranten, die hier zum Teil schon sehr lange leben, aber vermehrt Angst haben. Ich bin auch dafür, dass Straftäter abgeschoben werden, aber das nach Recht und Gesetz. Die meisten Migranten sind keine Straftäter, sie sind unsere Nachbarn und wir brauchen sie“.
Knoblach ging auch auf die Mitte Januar kursierende WhatsApp-Nachricht ein, in der von einer angeblichen Gruppenvergewaltigung durch Migranten in der Schweinfurter Innenstadt die Rede war. Die Nachricht war aber frei erfunden, wurde von der Polizei auch klar dementiert, aber sie verbreitete sich dennoch, auch eine CSU-Landtagsabgeordnete sei beteiligt gewesen.
Nach den Attentaten in Aschaffenburg und München seien Menschen gestorben und schwer verletzt worden. „Wir alle haben um Fassung gerungen, nach Erklärungen gesucht“. Aber statt Besonnenheit, statt das Gemeinsame unter den Demokraten zu suchen, habe der Chef der Münchner Staatskanzlei Florian Herrmann bei seiner Neujahrsrede in Grettstadt folgende Erklärung geliefert: Der Messerangreifer von Aschaffenburg habe sich nur deshalb noch im Land befunden, weil die Grünen zu Demonstrationen gegen Abschiebungen aufgerufen hätten. „Das ist unfassbar, das ist schäbig. Noch schlimmer ist, dass dem Staatsdiener zugejubelt wurde“.
Dass auch eine Bundestagsabgeordnete aus Schwebheim zugejubelt habe, nannte Knoblach wenig verwunderlich, „weil diese Abgeordnete beim Wort- und Tabubruch in Berlin mitgespielt hat“. Knoblach erinnerte an den 29. Januar, als im Bundestag anlässlich der Auschwitz-Befreiung vor 80 Jahren den großteils jüdischen Opfern gedacht, aber nur eine Stunde danach – mit den Stimmen der AfD – ein Unionsantrag zur Verschärfung der Migrationspolitik verabschiedet worden sei. Unglaublich nannte der grüne MdL das.
Und weiter: „Trotz der sehr berechtigten bundesweiten Massenproteste und Empörung nicht nur des jüdischen Publizisten Michael Friedmann, der wegen des Dammbruchs aus der CDU ausgetreten ist, legte die Union mit einem Gesetzestext nach. Der ist dann glücklicherweise gescheitert. Aber die besagte Bundestagsabgeordnete hat ihr Stimmverhalten danach mit einem von den Grünen und Roten inszenierten Wahlkampfmanöver gerechtfertigt. Eine erstaunlich dreiste Umdeutung der wahren Abläufe.
Ich bin trotz aller aktuellen Beteuerungen weiterhin in Sorge, dass die Union bei Bedarf die Stimmen der AfD wieder in Kauf nimmt. Fest mache ich das an den 551 Fragen an die Noch-Bundesregierung. Hintergrund der gar nicht mehr so kleinen Anfrage ist, so schrieb es die CDU/CSU-Fraktion selbst, waren die erwähnten Proteste gegen die Union nach der gemeinsamen Abstimmung im Bundestag mit der AfD. Diese Protesste wurden in Teilen von gemeinnützigen Vereinen und/oder staatlich geförderten Organisationen unterstützt“.
Die Union stelle mit diesem Katalog mehr als ein Dutzend Organisationen an Pranger und spricht ihnen die Gemeinnützigkeit ab. Dabei Omas gegen rechts, Greenpeace und der Bund Naturschutz. „Alle hochgefährlich?“, fragte Knoblach. Und weiter: „Bisher kennen wir das nur aus autoritären Regimen. Beginnt so schon die Gleichschaltung?“
In Deutschland sei bisher nur die AfD auf solche Versuche spezialisiert gewesen. Dass die CDU/CSU unliebsame Teile der Zivilgesellschaft nun so massiv angehe, „ist für mich ein weiterer Beleg dafür, dass man das Spalten nicht sein lassen kann. Wenn ich mir weiter vorstelle, dass diese CDU/CSU vielleicht mit einer Abgeordneten aus Ebelsbach an verantwortlicher Stelle künftig Weltpolitik gestaltet, dann erfüllt mich das mit einer gewissen Furcht.“
Abschließend ging Knoblach noch auf eine „weit schlimmere Nazi-Gruppierung“ ein, den III, Weg, die im Oktober 2022 im Stadtteil Oberndorf das erste Büro in Bayern eröffnet hat. „Wir haben dagegen protestiert, wir haben demonstriert und nicht nur ich war zuletzt großer Hoffnung, dass der Vermieter den vormaligen Zweijahresvertrag nicht verlängert. Hat er leider doch getan“. Das bedeutet: „Wir müssen dranbleiben, weiter demonstrieren und auf die Gefährlichkeit dieser Nazis aufmerksam machen“. Das bunte Schweinfurter Bündnis habe schon neue Aktionen angekündigt und auch er sei gerade dabei, eine nächste Aufklärungs-Versammlung zu organisieren.
Am Ende seiner Rede verbreitete Knoblach noch ein wenig Zuversicht, als er an die Neugründung der grünen Ortsverbände in Schwebheim und Üchtelhausen und die geplante nächste Neugründung in Röthlein erinnerte. „Toll ist das, prima auch der Zulauf zu uns als Partei. Mit über 4000 neuen Mitgliedern, die unsere Mitgliederzahl in Bayern auf über 26000 erhöht. Das macht mir und ich denke auch Euch allen Mut. Wir Grüne machen Politik für die Menschen, wir machen Politik mit den Menschen, wir sind die einzige Partei, die das Klima schützt, die sich für billigen Strom aus Wind und Sonne und für eine gerechte und freie Gesellschaft einsetzt, die nur lebensfähig ist, wenn sie diskurs- und kompromissbereit ist und nicht ausgrenzt“.
Max Liebermann ist 1935 eines natürlichen Todes gestorben. Seine Frau Martha hat sich im März 1943 das Leben genommen, um der angekündigten Deportation nach Theresienstadt zu entgehen.
Weitere Redebeiträge gab es vom stellvertretenden Landrat Thomas Vizl von GeoNet und von der grünen Kreisrätin Kathrin Tröster. Eine lebhafte Diskussionsrunde stand am Ende des grünen Ascherdonnerstag.