Innenministerium antwortet auf Anfrage der Landtagsfraktion zum III. Weg
Wegen der offensichtlichen Konzentrierung der neonazistischen Organisation „Der III. Weg“ auf Schweinfurt verlangen die Landtagsabgeordneten Paul Knoblach (Schweinfurt) und Cemal Bozoğlu (München) ein „deutlich entschiedeneres Vorgehen“ von Staat und Behörden. Die in der jetzt vorliegenden Antwort der Staatsregierung auf eine schriftliche Anfrage der Grünen bestätigte „Anzahl der aktiven Personen und Intensität der Aktivitäten der Rechten in Schweinfurt machen den Ausbau der Beratungs- und Sicherheitsstrukturen notwendig,“ erklärt Bozoğlu, Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen.
Bozoğlu, Knoblach und ihre Landtagskolleg*innen Kerstin Celina und Patrick Friedl (beide Würzburg) hatten kurz nach der Eröffnung des so genannten „Bürger- und Parteibüros“ der rechten Organisation „Der III. Weg“ im Stadtteil Oberndorf eine umfassende Anfrage an die Staatsregierung gerichtet. Die Abgeordneten zeigen nun zwar Verständnis, dass das Innenministerium unter Hinweis auf die andernfalls gefährdete Arbeit der Nachrichtendienste nicht alle 23 Fragen konkret beantwortet haben. Die allerdings bestätigte Vernetzung mit anderen rechten Gruppen nennen Knoblach und Bozoğlu demgegenüber „alarmierend“.
Laut Staatsregierung werden dem im Raum Schweinfurt aktiven Parteistützpunkt Mainfranken 20 bis 30 aktive Personen zugerechnet. Der Verfassungsschutz hat laut Antwort bei Corona-Protesten 2021 und Anfang 2022 die Vernetzung von Akteuren des III. Weg mit den Nazigruppen „Kollektiv Zukunft Schaffen Heimat Schützen“ und „Nord-Württemberg-Sturm“ beobachtet. Außerdem wird von engeren persönlichen Kontakten zwischen hiesigen Aktivisten der Partei „Der III. Weg“ und Angehörigen des „Kollektiv Zukunft schaffen Heimat schützen“ berichtet, die gemeinsam sogar bei einer LGBTQIA+-feindlichen Veranstaltung am 21. November 2022 in unmittelbarer Nähe einer Schule in Schweinfurt beobachtet wurden.
Informiert wird in der Antwort, dass das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz und die Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) mit der Stadt Schweinfurt Gefahrenszenarien und Handlungsoptionen auch hinsichtlich der im so genannten Bürgerbüro stattfindenden Veranstaltungen besprochen haben. Die Staatsregierung rechnet laut der von der CSU-Innenstaatssekretär Sandro Kirchner unterzeichneten Antwort im Übrigen nicht damit, dass diesem ersten Büro der Neonazis in Bayern weitere folgen, es sei denn, es ergeben sich andernorts Anmietmöglichkeiten oder gar der Erwerb einer Immobilie.
Ähnlich hatte sich bei einer von den Grünen initiierten Informationsveranstaltung Mitte Dezember Felix Balandat von der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus München (RIAS) geäußert. Schweinfurt sei deshalb erster Standort im Freistaat geworden, weil ein Privatmann bereit war, seine Räume in der Hauptstraße 16 an die Neonazis zu vermieten. Wegen der bei dieser Veranstaltung bekannt gewordenen Gründung einer Jugendorganisation durch die Neonazis fordert Knoblach nun die Stadt Schweinfurt auf, „ihre Offene Jugendarbeit in Oberndorf zu verstärken und so das Angebot an Jugendliche und junge Menschen im Stadtteil deutlich zu verbessern.“
In der Antwort der Staatsregierung werden Kontakte von BIGE und Polizei zum Vermieter bestätigt, den die Grünen Abgeordneten auffordern, das Mietverhältnis umgehend zu kündigen. „Dann ist er Spuk sofort vorbei“, sagt Knoblach. Auf einen Offenen Brief von „Schweinfurt ist bunt“ mit der gleichen Forderung hat der Vermieter allerdings nicht reagiert. Der Druck auf den Vermieter und die Neo-Nazis dürfe deshalb nicht nachlassen. „Wir wollen die Neonazis nicht in Schweinfurt und auch sonst nirgends haben“, sagen Knoblach und Bozoğlu.