In einem Dringlichkeitsantrag fordern die Grünen im Bayerischen Landtag die Staatsregierung auf, dafür zu sorgen, endlich Tierschutzrecht konsequent durchzusetzen und Exporte von Zucht- und Schlachttieren in Drittstaaten zu stoppen.
„Es ist höchste Zeit, das Tierleid, das solche Transporte zweifellos verursachen, zu beenden!“, fordert Rosi Steinberger, grüne Landtagsabgeordnete aus Landshut und Vorsitzende des Umweltausschusses.
Es ist mittlerweile bekannt, dass es viele angebliche Versorgungsstationen auf dem Weg in EU-Drittländer wie Usbekistan gar nicht gibt und weder deutsches noch europäisches Tierschutzrecht erfüllt wird. Laut EuGH ist dieses jedoch auch bei Transporten in Drittstaaten einzuhalten. Damit sind diese Transporte nicht rechtskonform, deutsche Veterinäre machen sich unter Umständen strafbar. Trotzdem werden solche Transporte immer noch durchgeführt. Wenn sie in Bayern nicht genehmigt werden, gelangen die Tiere über den Umweg anderer Bundesländer auf diese tierquälerischen Transportrouten.
„Wenn es die Staatsregierung ernst meint mit dem Tierschutz, muss sie sich dafür einsetzen, dass deutschlandweit keine rechtswidrigen Transporte mehr genehmigt werden!“, appelliert Paul Knoblach, Abgeordneter aus Schweinfurt und Sprecher der grünen Landtagsfraktion für Tierwohl.
Den Dringlichkeitsantrag „Tierschutzrecht durchsetzen, Nutztiertransporte in Drittstaaten sofort untersagen“ können Sie hier herunterladen.