Am 5./6. Mai 2022 fand in Weiden i. d. Oberpfalz die 139. Fortbildungstagung der Landesarbeitsgemeinschaft Fleischhygiene und Tierschutz Bayern in Kooperation mit der Akademie für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (AGL) und der Bayerischen Landestierärztekammer (BLTK) statt. Geladen waren Amtstierärzt*innen und amtliche Tierärzt*innen aus Bayern. MdL Paul Knoblach war vor Ort und im intensiven Austausch mit den anwesenden Tierärztinnen und Tierärzten.
Grußwort
Sehr geehrte Damen und Herren,
Tierwohl, als Sprecher der Grünen Landtagsfraktion, ist das eines meiner großen Themen, dem ich allerdings als Biolandwirt schon weiter vor meiner Abgeordnetenzeit zugeneigt war. In Bayern gibt es rund 1,1 Millionen Milchkühe. Bei rund 330.000 Milchkühen ist es ums Tierwohl nicht so gut bestellt. Sie stehen noch immer fest angebunden an ihrem Platz im Stall, die Hälfte „nur“ etwa ein halbes Jahr, die zweite Hälfte, also rund 165.000 Milchkühe sind aber 365 Tage lang fest angebunden, sie können an diesem Platz nur stehen oder liegen, sie werden an diesem Platz gefüttert und gemolken, tagein und tagaus. Für mich als Tierwohlsprecher der Landtagsgrünen ist die Anbindehaltung ein Paradebeispiel für das alltägliche Tierleid in der Landwirtschaft, das enden muss.
Das gilt auch für die Rinder-Exporte in Drittstaaten wie Usbekistan, Marokko oder Libyen. Tausende Kilometer sind die Tiere unterwegs, sie erleiden zusammengepfercht auf Lastwagen extreme Qualen. Seit Jahren verweigern deshalb zwar engagierte Amtstierärzte und Amtstierärztinnen die Ausstellung von Dokumenten, die für solche Transporte notwendig sind. Umweltminister Glauber von den Freien Wähler, der von Amts wegen für das Veterinärwesen zuständig ist, unterstützt den Protest auch von Anbeginn. Die Transporte gibt es aber weiterhin. Das von uns Grünen im Landtag von der Staatsregierung geforderte härtere Vorgehen gegen die Tierzuchtverbände blieb bisher jedenfalls ungehört. Die Tierzuchtverbände sind maßgeblich an den Exporten beteiligt, ihr Personal wird vom Staat bezahlt. Das heißt: Die Staatsregierung unterläuft ihre eigenen Regeln, Tierwohl wird also wie so oft dem Geschäft geopfert.
Ich weiß als immer noch praktizierender Landwirt sehr gut, dass das Tierwohl eng mit der wirtschaftlichen Lage der Bauern verknüpft ist. Sie bräuchten faire und verlässliche Perspektiven, ein klares Bekenntnis von Gesellschaft und Politik zur Nutztierhaltung, eine breite Beratung und vor allem: die nötige finanzielle Unterstützung. Denn der Umbau der Nutztierhaltung ist eine gigantische Aufgabe. In meinem Wahlkreis Schweinfurt hat kürzlich ein Schweinemäster seinen Betrieb aufgeben müssen, weil für die bayerische Staatsregierung die Unterstützung kleinerer Betriebe und damit leider auch das Tierwohl nicht die erste Priorität hat.
Ein erst kürzlich im Februar haben wir Landtags-Grüne den Antrag gestellt, die im Haushaltsjahr 2022 des Freistaats für die „Honorierung tiergerechter Haltungsverfahren“ reservierten sechs Millionen Euro einzig für den tiergerechten Umbau der Schweineställe einzusetzen. Nur so könnten die Erzeuger die für die Schweine unerträgliche und in der Öffentlichkeit zu Recht kritisierte Haltung auf so genannten Vollspaltenböden endlich auslaufen lassen. CSU und Freie Wähler haben den Antrag aber ohne große Diskussion abgelehnt. Der erwähnte Schweinemäster aus dem Landkreis Schweinfurt ist Opfer des Systems Billigfleisch geworden, viele wollen aber raus aus dieser Abwärtsspirale und diesem ausbeuterischen System für Mensch und Tier.
Die Bundesregierung macht aber deutlich: der Umbau der Tierhaltung muss schneller gehen, die Tierzahlen müssen runter. Der erste große Schritt soll der Umbau der Schweinehaltung sein – wir können nur hoffen, dass die CSU-Regierung in Bayern dann endlich mitzieht.
Der Umbau von Ställen macht das Tierleben erträglich. Durch Studien etwa der tierärztliche Fakultät der Ludwig-Maximilians-Universität München und der bayerische Landesanstalt für Landwirtschaft ist bekannt, dass heute über 90 Prozent aller konventionell gemästeten Schweine schmerzhafte Schäden durch Gelenksentzündungen, Erkrankungen der Klauen und Lungen erleiden. All das führt zu Verhaltensstörungen wie Schwanzbeißen, dem man durch das Kupieren der Schwänze begegnet. Das aber verbietet das Tierschutzgesetz unter Strafandrohung. Umso bedauerlicher ist es, dass sich die Staatsregierung im Gegensatz zu einigen großen Marktteilnehmern nicht von dieser Art der Schweinehaltung abwendet.
Tierwohl ist immer mehr Menschen wichtig, umbauwillige Landwirte können die Investitionen aber nicht alleine stemmen und brauchen zum Überleben die öffentlichen Gelder. Und vergessen dürfen wir auch nicht: Fast jedes bayerische Ferkel kommt immer noch auf Plastikrosten zur Welt.“ Bis zum Schlachttag quält es sich auf Betonspaltenböden ohne Einstreu bei viel zu wenig Platz, um dann viel zu oft mangelhaft betäubt getötet zu werden. Solche Haltungsformen sollte es 2022 eigentlich nicht mehr geben.
Meine kleine Auflistung zeigt: Es sind noch viele Bretter zu bohren, aber trotz allem überfälligen Nachholbedarf teile ich die vom hochgeschätzten Vorsitzenden Kai Braunmiller in der Einladung geäußerte Meinung, dass wir erstmals seit vielen, vielen Jahren in unseren fachlichen Forderungen zuversichtlich nach vorn schauen können, dass es vorwärts geht, zumal viele der Tierwohl-Themen schon in Bearbeitung sind. Mit ein Grund für auch meine Zuversicht ist auch der Wechsel im Bund mit einem Grünen Landwirtschaftsminister Cem Özdemir und einer Parlamentarischen Staatssekretärin und Kollegin Dr. Ophelia Nick, mit der ich auch schon sehr konstruktive Gespräche geführt habe.
Themen dieser Tagung sind eine Tiergerechte Nutztierhaltung als Aufgabe der gesamten Wertschöpfungskette und die erwähnten Rinder-Langzeittransporte. Aktuell haben wir Grünen im Landtag dazu eine weitere Anfrage auch im Bezug auf den Ukrainekrieg und die Transportsituation laufen. Angenommen hat die Staatsregierung, ja auch das gibt es, einen Antrag der Grünen zu den Fleischhygienegebühren. Die Staatsregierung hatte es bisher nämlich nicht geschafft, die Vereinheitlichung umzusetzen. Dabei wäre das ein wichtiger Schritt, weil hier die kleinen Schlachtereien wesentlich mehr bezahlen müssen als die Großbetriebe. Mit dem Verlust kleiner Betriebe geht aber immer ein Stück regionaler Wertschöpfung verloren.
Ich komme zum Ende und sage, dass die Wertschöpfungskette mit der richtigen Haltung der Tiere beginnt. Wir Grünen haben hierzu einiges zur Verbesserung der Haltungsbedingungen versucht. Beispielsweise die Förderung zu tiergerechteren Ställen, besserer Haltungssysteme, die Nutztierhaltungsverordnung für „vergessene“ Tierarten, für die aktuell keine festgelegten Haltungsanforderungen existieren.
Ich möchte mit positiven Signalen aus Berlin schließen:
Die Tiergesundheitsdatenbank – wie schon oft aus Ihren Reihen gefordert – soll bald kommen. Der Umbau der Tierhaltung soll schneller vonstattengehen als bisher geplant. Das Tierschutzrecht wird verschärft werden. Die verbindliche Haltungskennzeichnung, die wir dringend brauchen, soll kommen. All dies sind Punkte, die Expert*innen wie Sie alle hier, schon lange fordern. Bleiben sie bitte weiterhin so beständig und schieben Sie uns Politiker*innen an, Ihr Fachwissen ist für uns unersetzlich.