In seinem Appell an die Autofahrer kurz vor dem Schulstart am Dienstag, 10. September weist der Schweinfurter Landtagsabgeordnete Paul Knoblach (Bündnis 90/Die Grünen) insbesondere auch auf die kürzlich vom Gesetzgeber verabschiedete neue Straßenverkehrsordnung (StVO) hin. Demnach müssen die Verkehrsbehörden neben der so genannten Leichtigkeit des Straßenverkehrs künftig auch Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung bei ihren Anordnungen berücksichtigen.
Konkret heißt das: Die Kommunen können durch die Reform des Straßenverkehrsgesetzes jetzt Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Tempo 30 sehr viel leichter anordnen, zum Beispiel vor Fußgängerüberwegen, im Bereich von Spielplätzen, stark frequentierten Schulwegen, Zebrastreifen und vor allem beim so genannten Lückenschluss zwischen zwei schon vorhandenen Tempo-30-Strecken. Das schließt nun auch Tempolimits auf Bundes-, Landes- und Kreisstraßen oder weiteren Vorfahrtstraßen ein.
„Fuß vom Gas ist eine immer wieder zu Recht auch von Schulweghelfern aufgestellte Forderung. Diese bewundernswerten Ehrenamtlichen denken dabei zuvorderst an die Kinder, aber auch ihre eigene Sicherheit ist ja durch Raser gefährdet“, sagt Knoblach.
Laut dem grünen Abgeordneten hatten sich wegen der bisher eingeschränkten Möglichkeiten etliche Gemeinden auch aus dem Landkreis Schweinfurt (Euerbach, Kolitzheim, Dittelbrunn, Üchtelhausen, Werneck, Gochsheim, Bergrheinfeld und Wipfeld) der Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden“ angeschlossen (https://lebenswerte-staedte.de/de/staedte-und-gemeinden-der-initiative.html). Mit dem neuen Straßenverkehrsrecht haben nun alle Gemeinden „endlich die immer wieder geforderten mehr Entscheidungsmöglichkeiten“, sagt Knoblach.
Der Abgeordnete hatte sich kürzlich bei einer Veranstaltung der Verkehrswacht Schweinfurt einmal mehr auch für allgemeine Tempolimits ausgesprochen. Knoblach erinnert in diesem Zusammenhang an eine aktuelle Umfrage des ADAC, wonach sich ganz im Gegensatz zu Aussagen von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) eine große Mehrheit für Geschwindigkeitsbeschränkungen ausgesprochen hat, auch für Tempo 30 in Städten und Dörfern.
Dass das etwas bringt, zeige das Beispiel der drittgrößten französischen Stadt Lyon, die 30 km/h auf (fast) allen Straßen eingeführt hat. Bilanz nach zwei Jahren: Ein gutes Drittel weniger Unfälle, 40 Prozent weniger Verletzte und Verkehrstote und deutlich weniger Treibhausgase. „Ein Tempolimit ist Klimaschutz, bringt mehr Lebensqualität und mehr Sicherheit, bei Tempo 30 verkürzt sich der Bremsweg eines Pkw gegenüber Tempo 50 um fast zwei Drittel, also Fuß vom Gaspedal“, schließt Knoblach.