Um sich mit den mutigen Menschen im Iran zu solidarisieren und ein Zeichen für die Universalität der Menschenrechte zu setzen, hat die Kurdische Gemeinde Schweinfurt am Samstag, 19. November eine Kundgebung auf dem Schillerplatz veranstaltet. Neben Vereinsvorsitzenden Osman Cinar (links) kritisierte der Schweinfurter Landtagsabgeordnete Paul Knoblach (Bündnis 90/Die Grünen, rechts) das gewaltbereite iranische Regime.
Auslöser für die anhaltenden Proteste im Iran ist Tod von Jina Mahsa Amini. Die 22-Jährige stammte aus der iranischen Provinz Kurdistan. Sie wurde am 13. September in der iranischen Hauptstadt Teheran von der Sittenpolizei festgenommen, weil sie ihr Kopftuch (Hidschab) nicht korrekt getragen haben soll. Während des Aufenthalts auf der Polizeiwache fiel Amini ins Koma und starb am 16. September in einer Klinik. Kurz danach begannen die landesweiten Protesten, die seither anhalten.
Hauptredner Cinar erinnerte, dass im Iran neben Regimekritikern vor allem Angehörige nicht-persischer Volksgruppen und nicht-schiitischer Glaubensgemeinschaften von der Repression des Regimes betroffen sind. Täglich würden Azeris, Kurden, Ahwazi, Belutschen, Turkmenen und andere Volksgruppen sowie Angehörige der Glaubensgemeinschaften der Bahaii, Juden und christlichen Assyrer diskriminiert, unterdrückt und blutig verfolgt.
Der Abgeordnete der Grünen Landtagsfaktion begrüßte die konsequente Absage Deutschlands an das autokratische und menschenverachtende Regime wegen der anhaltenden Brutalität. Eine weltweite Solidarität für den mutigen Kampf der Iraner*innen für Freiheit, Würde und eine künftige demokratische Grundordnung im Iran sei deshalb von großer Wichtigkeit, so Knoblach in seinem Grußwort.
Grußwort
Die brutale Ermordung der 22-jährigen Mahsa Jina Amini im Arrest der iranischen Sittenpolizei hat im Iran für große Menschenrechts-Proteste gesorgt. Wir im sicheren Europa, in Deutschland, in Schweinfurt sind alle Zeug*innen eines massiven, mörderischen Vorgehens des iranischen Staates gegen die heldenhaften jungen Frauen und Männer, die sich mit einem hohen persönlichen Risiko durch Demonstrationen und Proteste für die Rechte der Frauen, für Leben und ihre Freiheit einsetzen.
Die Bilder, die wir in den sozialen Netzwerken sehen, spiegeln nur ein Bruchteil dessen wieder, was im Iran tatsächlich passiert. Bei den Protesten im Jahr 2019 wurden mehr als 1500 Demonstrierende von der Polizei, Revolutionsgardisten und Milizen der Regierung auf den Straßen regelrecht hingerichtet – nachdem das Internet abgestellt worden war. Jetzt wurde das Internet wieder abgestellt und das ist für die Menschen im Iran fatal: Sie können nicht mehr miteinander kommunizieren, sich nicht vernetzen und organisieren, um sich letztendlich gegen die Brutalität und das Morden des diktatorischen Regimes zu schützen. Dennoch gehen sie nach 43 Jahren Unterdrückung weiter auf die Straße.
Vor diesem Hintergrund ist eine weltweite Solidarität für den mutigen Kampf der Iraner*innen für Freiheit, Würde und eine künftige demokratische Grundordnung im Iran von großer Wichtigkeit. Ich begrüße deshalb die konsequente Absage Deutschlands an das autokratische, menschenverachtende und gewaltbereite iranische Regime im Zusammenhang mit den dortigen aktuellen brutalen Ermordungen und Geschehnissen. Und ich begrüße die dazu beschlossenen EU-Sanktionen gegen die Verantwortlichen des iranischen Regimes.
Die Initiative dazu ging von meiner Parteikollegin, der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock aus, die statt auf einen schnellen deutschen Alleingang lieber auf eine gemeinsame EU-Linie setzte. Die Außenminister und -ministerinnen der 27 Mitgliedstaaten beschlossen einstimmig Strafmaßnahmen gegen zunächst 31 verantwortliche Personen und Organisationen im Iran. Die Strafmaßnahmen sehen vor, dass Einreiseverbote erlassen und in der EU vorhandene Vermögenswerte eingefroren werden. Und es wird weitere Sanktionen geben, ebenso wohl überlegte, weil wir die jahrelangen Bemühungen um ein Atomabkommen nicht einfach so ad acta legen können und dürfen. Wenn der Iran eine Nuklearmacht würde, wäre dies eine gefährliche neue Situation – für den gesamten Nahen und Mittleren Osten, aber auch für uns und vor allem wäre das alles andere als eine Verbesserung für die leidgeplagten Kinder, Frauen und Männer im Iran.
Im Mittelpunkt der Politik meiner Partei von Bündnis 90/Die Grünen steht der Mensch in seiner Würde und Freiheit. Das ist unser Maßstab und ist deshalb auch im Grundsatzprogramm verankert. Aus diesem Grund auch muss der Abschiebestopp für geflüchtete und im Iran verfolgte Personen beibehalten werden. Es ist auch nötig national einheitliche Bedingungen zum Schutz der wegen Verfolgung geflüchteten Iraner*innen zu schaffen. Hierzu zählt die Erleichterung zum Erhalt von Visa für iranische Studierende in Deutschland.
Ich wünsche mir auch eine stärkere Unterstützung und Förderung von Menschenrechtsorganisationen, die sich mit der der iranische Bewegung solidarisieren und ich fordere eine härtere Gangart gegen Spitzel der iranischen Regierung, die auf Solidaritäts- Kundgebungen in Deutschland gezielt spionieren und beispielsweise Teilnehmer*innen der Demonstrationen fotografieren. Iraner*innen, Doppelstaatler*innen und auch politische Flüchtlinge aus dem Iran dürfen in unserem Land nicht in Gefahr sein.
Den mutigen Frauen und Männer im Iran haben mehr Staatsverantwortung als ihr menschenverachtendes Regime. Wir können ihnen helfen, indem wir ihre Stimme sind. Gesagt hat das meine Parteifreundin Annalena Baerbock kürzlich auf dem Parteitag von uns Grünen, ich greife diese weisen und richtigen Worte gerne auf: Ja, Frauenrechte sind Menschenrechte, das und die Solidarität mit den Menschen im Iran ist der Maßstab für unsere grüne Politik. Auch dieser heutige Protest gegen das Regime im Iran ist berechtigt und nötig.
Frau Leben Freiheit, Jin Jiyan Azadî.