„In Schweinfurt und der Region lässt es sich sehr gut leben. Auch deshalb freue ich mich über die drei weiteren Senate am Landessozialgericht in Schweinfurt“. Mit diesen Worten weist der Schweinfurter Abgeordnete Paul Knoblach (Bündnis 90/Die Grünen) das von der CSU-Landtagskollegin Martina Gießübel in diesem Zusammenhang „betriebene, aber völlig unnötige Grünen-Bashing“ zurück. Gießübel hatte in einer Pressemitteilung in ihrem Jubel über die Verlagerung die kritische Haltung unter anderem der Grünen im Landtag hervorgehoben und „damit bewusst den Eindruck entstehen lassen, dass wir dagegen gestimmt haben“, erklärt Knoblach. Das stimmt nur nicht.
Die Verlagerung weiterer drei Senate nach Schweinfurt hätten viele tangierten Verbände – Anwaltskammer, Krankenkassen, Kassenärztliche Vereinigung Bayern und die Sozialverbände wie der Blinden- und Sehbehindertenbund und der VdK – abgelehnt, so Knoblach. Hauptgrund war, dass Berufungsverfahren von Betroffenen aus Südbayern künftig in Schweinfurt verhandelt würden. Darunter seien viele Menschen mit Behinderung, die dann die Fahrt in den Norden auf sich nehmen müssten. „Das ist mit Blick auf die nicht gerade gute Bahnverbindung mitunter sehr mühsam“, weiß Knoblach.
Wegen dieser „nachvollziehbaren Argumente“ einerseits, aber auch, weil man die Verlagerung andererseits nicht verhindern wollte, habe die Grüne Fraktion von der neutralen Möglichkeit der Stimmenthaltung Gebrauch gemacht. Knoblach erinnerte außerdem an die bei den bisherigen Behördenverlagerungen wegen der Kosten für Umzüge und teilweise nötige Neubauten immer auch berechtigte Kritik des Obersten Rechnungshofs. „Man kann sich also streiten, ob die Behördenverlagerungsstrategie der CSU-FW-Regierung insgesamt ein Erfolg ist“.
Mit Blick auf die aktuelle Krise der Schweinfurter Großindustrie mit dem Verlust einiger Tausend Stellen nennt Knoblach die Verlagerung der drei Senate nach Schweinfurt „gut gemeint, wenngleich diese 20 Stellen leider nur ein Tropfen auf den heißen Stein sind“. Denn: „Die aktuelle Lage ist schlimmer als die Krise 1993, weshalb die Staatsregierung Schweinfurt und die Region endlich entscheidend unterstützen und fördern muss, das aber fehlt,“ so Knoblachs Fazit.