Grüne warnen vor „falscher Sicherheit“
Aufgrund des in 2022 bekanntgewordenen Verdachts auf manipulierte Wasseruhren im Bereich der Bergtheimer Mulde haben das Landratsamt Würzburg, die örtlich zuständigen Polizei-Inspektionen und das Wasserwirtschaftsamt Aschaffenburg Mitte März vereinbart verstärkt Kontrollen durchzuführen, sowie den Einsatz von digitalen Wasserzählern voranzutreiben, um eventuellen Missbrauch schnell aufdecken zu können. Orientieren möchte man sich dabei an einem niedersächsischen Pilotprojekt zur Online-Erfassung der Zählerstände.
Die unterfränkischen Landtagsabgeordneten Kerstin Celina und Paul Knoblach von Bündnis 90/Die Grünen begrüßen die bereits seit langem von ihnen geforderten verstärkten Kontrollen und Digitalisierung, warnen aber vor „falscher Sicherheit“. „Ohne den Ausschluss von Manipulationen durch eine geeignete, amtliche Verplombung können auch digitale Wasseruhren umgangen werden. Die Einführung einer freiwilligen digitalen Messung klingt für mich nach einer Modernisierung der Wasseruhren, aber nicht nach einer wirkungsvollen staatlichen Maßnahme zum Grundwasserschutz. Sicherheit gibt das jedenfalls nicht.“ so Celina.
Knoblach, selbst langjähriger Öko-Landwirt, weist darauf hin, dass das Gros aller Landwirtinnen und Landwirte sich an die Vorgaben zur Wasserentnahme halte, „einzelne Kriminelle aber das Vertrauen der Bevölkerung in die Landwirtschaft zerstören. Eine nachvollziehbare und lückenlose Überwachung durch die staatlichen Behörden dient vor allem dem Schutz derjenigen, die vorbildlich wirtschaften. Das Bayerische Umweltministerium lehnt dies aber ab.“ Illegale Wasserentnahmen sind eine Ordnungswidrigkeit und können mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 Euro belangt werden. Je nach Fall könnten zusätzlich auch die Straftatbestände Betrug und Urkundenfälschung vorliegen.
„Gerade beim Anbau von Sonderkulturen sind unsere Landwirtinnen und Landwirte oft auf zusätzliche Bewässerung angewiesen. Neben einer strikten Entnahmekontrolle muss der Freistaat seinen Fokus auch darauf richten, dass Niederschlagswasser möglichst vollumfänglich vor Ort versickern kann und die Grundwasserbestände dadurch wieder aufgefüllt werden. Nur auf diese Weise können wir die für die regionalen Landwirtschaft notwendigen Wasserentnahmen auch zukünftig sicherstellen.“, so die Abgeordneten abschließend.