Nein zum Überwachungs- und Polizeistaat! Nein zu Willkür!
Kommt zu der Demonstration am 21.04 um 16:30 Uhr!
Der Demozug beginnt am Hauptbahnhof, im Anschluss gibt es auf dem Marktplatz eine Kundgebung.
Worum es geht:
Das geplante Polizeiaufgabengesetz, kurz PAG, wird polizeilichen Behörden nachrichtendienstliche Befugnisse geben.
Unter anderem dürfte die Polizei in Zukunft:
– Gesichts- und Verhaltenserkennung bei Demonstrationen einsetzen
– Verwanzen von Geräten & Nachrichtenverkehr online wir offline überwachen
– Clouds durchsuchen & Daten verändern
– Verdeckte Ermittler ohne richterliche Kontrolle einschleusen
– Diskriminierende DNA-Analysen durchführen
– „Gefährder“ ohne konkreten Tatverdacht für bis zu 6 Monate wegsperren
– Explosivmittel wie Handgranaten “ in bestimmten Lagen“ einsetzen
Diese Gesetzesänderung verwandelt den Freistaat in einen Polizeistaat!
Wir demonstrieren gegen diesen Einschnitt in unsere Freiheitsrechte und fordern, dass die Änderung des PAG nicht beschlossen wird!
Wir fordern alle teilnehmenden Personen dazu auf friedlich und bunt mit uns zu demonstrieren!
Zur weiteren Lektüre:
https://netzpolitik.org/